Wichtige Fragen bleiben offen

Das hört sich gut an: Die Gemeinsame Agrar­politik in der Europäischen Union (GAP) soll realistische und angemessene Ziele setzen und außerdem den Verwaltungsaufwand für die Landwirte vermindern. So steht es in einer neuen Mitteilung der EU-Kommission in Brüssel. Darin geht es um die Zeit nach 2020.

Was in dem Papier steht

Realistische Ziele und Bürokratieabbau sind den Landwirten schon häufig in Aussicht gestellt, aber selten umgesetzt worden. Deshalb bleibt Skepsis angesagt. Agrarkommissar Phil Hogan will das bisherige Regelwerk überarbeiten und bringt die Degression und/oder die Kappung der Direktzahlungen in die Diskussion, außerdem eine verstärkte Umverteilung zugunsten der kleineren Betriebe. Gleichzeitig konstatiert er, dass die neue GAP in Sachen Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz in jedem Fall ehrgeizigere Ziele verfolgen soll. Die Honorierung der Leistungen müsse stärker „ergebnisorientiert“ sein. Das Greening will Hogan durch neue, wirksamere Systeme ersetzen. Vielleicht am wichtigsten: Die Mitgliedstaaten sollen bei Vorgaben und Kontrollen mehr Spielraum bekommen, um den Verhältnissen im eigenen Land besser gerecht werden zu können.

Das birgt Chancen, aber auch Risiken. Sicher hat Hogan recht, wenn er auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den demnächst 27 EU-Staaten hinweist. Regional angepasste Vorgaben sowie Kontroll- und Sanktionsvorschriften sind bestimmt oft sinnvoll. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass sich daraus Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Ziele können von Land zu Land unterschiedlich interpretiert werden. Und wer glaubt schon daran, dass in allen südlichen Mitgliedstaaten Kontrollintensität und -dichte so sind wie in Deutschland oder Dänemark?

Fragen über Fragen

Zukunftsplanung ist sinnvoll. Doch fundamentale Daten fehlen bis heute und stellen Wirksamkeit und Effizienz der neuen GAP infrage. Bisher ist der Agrarsektor der einzige voll vergemeinschaftete Politikbereich und hat deshalb einen vergleichsweise großen Anteil am EU-Haushalt. Aber wie sieht der Brüsseler Etat demnächst aus? Werden gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Realität und von Brüssel finanziert? Wächst der Haushalt dementsprechend? Und welche Folgen hat der Brexit?

Bevor das nicht geklärt ist, steht die Diskussion über neue Spielregeln im Agrarbereich unter Vorbehalt. Es kann auch ganz anders kommen.