WLV-Vorstandssitzung
WLV: „Wolf muss Chefsache werden!“
Ministerpräsident Hendrik Wüst soll das Thema Wolf an sich ziehen, fordert der WLV. Der Verband positioniert sich außerdem zu neuen Züchtungstechniken.
In NRW sind die Zuständigkeiten für den Wolf vertrackt: Das Landwirtschaftsministerium verweist ans Umweltministerium, das Umweltministerium ans Landwirtschaftsministerium – und beide an Berlin bzw. Brüssel. Währenddessen vergeht keine Woche ohne neue Rissmeldungen, wenngleich die größten Schäden (noch) in anderen Bundesländern auftreten. Aktuell gibt es auf nationaler und europäischer Ebene etwas Bewegung, den Schutzstatus des Wolfes zu lockern und Abschüsse zu erleichtern.
Diesen politischen Rückenwind will der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) nutzen. Der Vorstand hat am vergangenen Freitag (15. September 2023) eine Resolution verabschiedet. Diese wollen sie an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichen.
Das Papier enthält vier Kernforderungen, für die sich die Landesregierung einsetzen soll:
- Die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes und eine darauf aufbauende Entnahmequote.
- Die Lockerung des Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene durch die Umlistung von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie
- Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein regional differenziertes Bestandsmanagement
- Die Festlegung von Gebieten, in denen aufgrund von Topographie, Vegetation oder Bodenbeschaffenheit keine wolfabweisende Zäunung möglich ist.
Neue Gentechnikverfahren
Intensiv diskutiert hat der WLV-Vorstand auch über den Vorschlag der EU-Kommission zum Einsatz neuer Gentechnikverfahren. Konkret geht es vor allem um die Genschere CRISPR/Cas und weitere Verfahren der Genomeditierung. Die Neuregelung soll sich ausschließlich auf das Verwenden arteigener Gene (Punktmutation und Cisgenese) beziehen. Das Verwenden artfremder Gene (Transgenese) wäre vergleichbar mit der klassischen Gentechnik und ist nicht vorgesehen.
Der WLV begrüßt diesen Vorstoß, um den Züchtungsfortschritt zu beschleunigen. So könne es gelingen, Resistenzen gegen Schaderreger aufzubauen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren. Eine weitere Neuregulierung der Transgenese lehnt der Verband aber strikt ab.
Sortenschutzrecht vor Patentrecht
In aller Deutlichkeit spricht sich der WLV dafür aus, die durch die neuen Technik entstehenden Sorten über das Sortenschutzrecht zu regulieren – und nicht über das Patentrecht. Das Patentrecht sei ein reines Verbietsrecht und würde die weitere Nutzung stark einschränken. Das Sortenschutzrecht biete dagegen seit Jahrzehnten ausreichende Möglichkeiten zum Schutz des geistigen Eigentums der Züchter. Zudem fordert der Verband ein Transparenzregister, um den Einsatz rückverfolgen zu können und eine klare Dokumentation, damit Landwirte beim Kauf des Saatguts wählen können. Und: Insbesondere Ökolandbau müsse weiter uneingeschränkt und verlässlich möglich sein.
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