Die Milchkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) von August vergangenen Jahres ist vielen noch in Erinnerung. Zum einen, weil der Kieler Agrarwissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Taube allen Erzeugern riet, aus der Produktion auszusteigen, wenn sie sich nicht mit der Verlagerung der Milchproduktion aufs Grünland anfreunden können.
Zum anderen, weil BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender ankündigte, den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) schnellstmöglich in Kraft setzen zu wollen – obwohl sich eine Mehrheit der Konferenzteilnehmer dagegen ausgesprochen hatte. Der Artikel 148 schreibt schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien über Preis, Menge und Laufzeit vor. Nun hat das BMEL ein Maßnahmenpapier basierend auf diesen Konferenzergebnissen veröffentlicht, um die Stellung der Milcherzeuger zu verbessern. Der Titel lautet „4-Punkte-Plan: Zukunftsfähige Milchviehhaltung stärken“. Die Kerninhalte:
1. Marktstellung der Milcherzeuger verbessern:
- Nationale Anwendung von Artikel 148 der GMO auf den Weg bringen; Genossenschaften sind nur ausgeschlossen, wenn ihre Satzung/Lieferordnung Bestimmungen mit Wirkung Art. 148 hat;
- Artikel 210a GMO bekannt machen. Dieser ermöglicht, trotz Kartellverbot Absprachen zu höheren Preisen zu treffen – sofern Nachhaltigkeitsstandards über dem gesetzlichen Niveau liegen;
- mehr Transparenz, indem Marktinformationen besser zugänglich sind und eine Preisbeobachtungsstelle entsteht.
2. Fördermaßnahmen:
- verschiedene Absatzstrukturen für Milch fördern;
- dauerhafte Grünlandnutzung stärken und sichern;
- bessere Förderangebote für intensiv genutztes Grünland mit Weidetierhaltung;
- tiergerechte Haltungsverfahren (Weidehaltung usw.) besser honorieren.
3. Forschungsförderung:
- Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz in der Landwirtschaft;
- neue Bewertungssysteme für Futter und Nährstoffempfehlungen für Kühe;
- mehr Kräuter auf Grünland, um Trockenstress zu senken und Biodiversität zu steigern.
4. Tiergesundheit stärken:
- auf Gesundheit und robuste Rassen ausgerichtete Zucht;
- Förderung gefährdeter Nutztierrassen.
- Besonders die Umsetzung des Artikels 148 polarisiert die Branche. Die kontroverse Debatte ist neu entfacht (Stimmen dazu rechts). Entscheidend wird sein, was im Gesetzentwurf steht. Dieser könnte noch vor Ostern kommen.
