Die Diskussionen um EU-weite Ziele zur Pflanzenschutzreduktion und sogenannte sensible Gebiete sind vorerst beendet: Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch vergangener Woche die Vorschläge für die EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, sustainable use regulation) abgelehnt.
In einer finalen Abstimmung stimmte eine Mehrheit von 299 Abgeordneten gegen die Verordnung. 207 Abgeordnete stimmten dafür, 121 enthielten sich. „Die SUR ist erstmal gestorben“, bilanzierte Sarah Wiener kurz nach der Abstimmung. Die Grünen-Politikerin hatte die SUR im Europaparlament federführend verhandelt.
Was war geschehen?
Im EU-Parlament stand zunächst die Position des Umweltausschusses zur Abstimmung. Diese hatte Wiener ausgehandelt. Vor allem Politiker der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) meldeten bereits vor der finalen Abstimmung Änderungsbedarf an. Das führte dazu, dass viele Parlamentarier Änderungsanträge einreichten, über die das Plenum des EU-Parlamentes abstimmte.Viele dieser Änderungsanträge bekamen eine knappe Mehrheit. Dadurch entfernte sich die Pflanzenschutzverordnung immer stärker von dem Text, den Sarah Wiener eingebracht hatte.
Eine Mehrheit aus grünen, sozialdemokratischen, linken und ganz rechten Abgeordneten sah sich nicht in der Lage, dem Text in seiner finalen Fassung zuzustimmen.
Ein Antrag von Wiener, die Verordnung weiter im Umweltausschuss zu beraten, fand schließlich keine Mehrheit.
Dieses Manöver führte zu dem Ergebnis, dass das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Pflanzenschutzverordnung in erster Lesung ablehnte, weitere Verhandlungen in den Ausschüssen ausschloss und die EU-Kommission aufgefordert hat, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
Özdemir kritisiert
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bedauert „die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten“. EU-weite Regeln für den Pflanzenschutz wären „richtig und wichtig gewesen“, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu schaffen. Allerdings kritisiert Özdemir die EU-Kommission. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Behörde „war von Anfang an schlecht gemacht“.
Die EU-Kommission will ihren Verordnungsvorschlag nicht zurückziehen – zumindest noch nicht. Sie verweist auf den EU-Prozess zur Gesetzgebung. „Der ist formal noch nicht beendet“, erklärte ein Sprecher der obersten EU-Behörde. Zunächst müssten die Mitgliedstaaten ihre Position beschließen.
Diese können sich bislang noch auf keine gemeinsame Position zum Pflanzenschutz verständigen. Die einzelnen Standpunkte lägen zu weit auseinander, heißt es von verschiedenen EU-Diplomaten.
Erleichterung und Kritik
Landwirte zeigten sich erleichtert nach der Entscheidung der Parlamentarier. Allein im Kreis Soest wären mehr als 35 000 ha Acker von Pflanzenschutzverboten betroffen gewesen. Sie liegen im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde. Die Bauernverbände werten die Entscheidung als Erfolg für ihre politische Arbeit. Umweltverbände wie der NABU sind über das Votum aus Straßburg empört.
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