Erst seit diesem Jahr greift die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), doch sie steht bereits auf dem Prüfstand – vor allem mit Blick auf die neue GAP-Periode ab dem Jahr 2027.
„Die Direktzahlungen in der aktuellen Form sind ein Auslaufmodell“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) heute im Vorfeld der Grünen Woche auf der Fragestunde des Verbandes der Deutschen Agrarjournalisten (VDAJ).
Seiner Meinung nach sollten die Direktzahlungen langsam in der laufenden Periode, allerspätestens aber in der Periode ab 2027 auslaufen. Özdemir plädierte für einen „Paradigmenwechsel“, den er mit „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschrieb. Landwirte sollen künftig zielgenau vor allem Öko- und Klimaleistung über die GAP gefördert bekommen.
„Weniger Tiere mit mehr Platz“
Für die Tierhaltung wiederholte der Minister sein Credo „Weniger Tiere mit mehr Platz“. Özdemir sieht sich dabei auf Kurs: Er habe einen Vorschlag für ein Tierhaltungskennzeichengesetz geliefert, die Finanzierung von 1 Mrd. € sei im Haushalt gesichert und bei den baurechtlichen Hürden sei er im Austausch mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Anpassungen bei Tierwohl-Förderung denkbar
Bei der Kritik, die es von vielen Seiten am Tierhaltungskennzeichengesetz sowie dem Förderprogramm gibt, unterscheidet Özdemir nach eigener Aussage, aus welcher Richtung es komme. Klar ist für ihn, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es reingegangen ist. Deshalb könnte es noch Anpassungen bei den Förderobergrenzen von aktuell 3000 Mastschweinen oder 200 Sauen geben, so der Minister.
Die aktuellen Hinweise der Borchert-Kommission, dass beispielsweise die Förderung von 65 % der Mehrkosten nicht ausreichend sei und der Anteil deutlich höher liegen müsse, höre er sich sehr genau an, stellte der Grünen-Politiker klar. Und der Initiative Tierwohl (ITW), die selbst Sorge hat, dass sie bei einem staatlichen Tierhaltungskennzeichen vom Markt gedrängt werden könnte, war Özdemir sehr dankbar. „Sie hat die Lücke geschlossen, weil Politik nicht geliefert hat.“ Und er ist sich sicher, die ITW weiter gebraucht werde. Er sei dazu mit den Verantwortlichen in Kontakt.
Ferkelhalter müssen nicht umbauen
Allerdings, und da war Özdemir sehr klar, gebe es auch einzelne Landwirte, die diese Pläne partout ablehnen würden. Das Tierhaltungskennzeichengesetz sei in der vergangen Legislaturperiode nicht an der Opposition gescheitert, sondern an der CDU – weil es einige nicht wollten und starke Lobbyarbeit geleistet hätten. Özdemirs Vorgängerin war Julia Klöckner von der CDU.
Ganz explizit ging der Minister noch auf die Sauenhalter ein. Rund um den Jahreswechsel habe es Aufregung gegeben, da die AG Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz die Ausführungshinweise der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geändert habe. Viele Sauenhalter befürchteten, dass die Maße ihrer Bewegungsbuchten zu klein sind.
„Ich sehe keine Gefahr, dass Ferkelerzeuger, die 2021 umgebaut haben, jetzt erneut umbauen müssen“, versicherte der Minister. Der genannte Durchmesser für den Wendekreis der Sau von 200 cm ist laut Özdemir als „Richtwert“ zu verstehen. Weiter ging er nicht darauf ein.
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