In dieser Woche wählten rund 13 Millionen Wahlberechtigte der Niederlande ihre zwölf Provinzparlamente. Laut Prognosen des niederländischen TV-Senders NOS ist die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) der große Gewinner. Erstmals trat die BBB bei den Parlamentswahlen 2021 an. Dabei kam sie nur auf 1% der Stimmen.
Stärkste Partei in der ersten Kammer
Bei dieser Wahl zeigt sich ein anderes Bild: Laut Prognose gewinnt die Partei durch die Erfolge bei den Provinzwahlen 15 Abgeordnetenplätze in der ersten Kammer des Parlamentes. Dort wäre sie die stärkste Kraft. Die erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Die offiziellen Wahlergebnisse werden im Laufe des heutigen Donnerstags erwartet.
Dieses unerwartete Wahlergebnis erhöht den Druck auf die Vier-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine Regierung plant, die Stickstoff-Regeln der EU konsequent umzusetzen. Die Landwirtschaft wäre der Hauptbetroffene. Bis 2030 sollen die Stickstoffemissionen um 50% gesenkt werden. Nach Berechnungen der Regierung können die Maßnahmen das Aus für ein Drittel der Höfe bedeuten.
Vor allem im vergangenen Jahr kam es zu heftigen Protesten der Bauern. Daraus speist sich ein erhebliches Potential der BBB. Ihre Vorsitzende Caroline van der Plas sprach nach der jetzigen Wahl von einem klaren Signal: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.”
Politisches Sammelbecken
Über die "Stickstoff-Frage" hinaus versteht sich die BBB inzwischen auch als Vertreterin des ländlichen Raumes gegenüber den Metropolen im Westen der Niederlande. Die junge Partei ist mittlerweile ein politisches Sammelbecken.
Sie eint die Wut der Bauern, bündelt aber auch die Unzufriedenheit anderer Bürgerinnen und Bürger mit der Regierung. Immer wieder zeigt sie aber auch Schnittmengen mit den Rechtspopulisten um Geert Wilders. Den Prognosen zufolge bekam sie nicht nur Stimmen auf dem Land, sondern auch in den Städten.
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