Ein schon länger geplantes Gespräch zwischen NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und dem Vorstand des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) fand diese Woche Mittwoch statt – zwei Tage nach dem fulminanten Auftakt der Aktionswoche des Bauernverbandes. Und somit waren die Proteste zwangsläufig das erste Thema. „Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen“, sagte Krischer.
Er sei froh, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungspläne wieder zurückgenommen habe, wisse aber auch, dass das den Landwirten nicht genüge. Alles Weitere entscheide nun Berlin, nicht NRW, sagte der Minister. Er betonte aber, dass der Landesregierung in NRW rund um Hendrik Wüst (CDU) das Thema Landwirtschaft sehr wichtig sei. Daher habe der NRW-Ministerpräsident auch eine „Agrar-Allianz“ gefordert, um einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft zu schließen.
„Können stolz sein“
Krischer lobte die Art und Weise der Demonstrationen und bedankte sich ausdrücklich dafür – insbesondere, dass sich die Landwirte in aller Klarheit von „staatszersetzenden Tendenzen sowie Gewalt“ distanziert hätten. „Darauf können Sie hier in NRW stolz sein“, rief er den WLV-Vorstandsmitgliedern zu.
Ein Lob sprach Krischer auch seiner Kabinettskollegin und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) aus. Mit ihr arbeite er „eng und freundschaftlich“ zusammen. Ab und zu gebe es auch mal Diskussionspunkte, aber das gehöre zum Geschäft dazu.
Das wollte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier so nicht stehen lassen. Er verdeutlichte, dass der WLV gegen die Trennung des damals gemeinsamen Landwirtschafts- und Umweltministeriums war. Denn viele Themen würden sich überlappen. Und Beringmeier stellte fest, dass gerade die Kommunikation mit dem Umweltministerium besser sein könnte. „Wir brauchen einen stärkeren Austausch, wenn wir weiter nach vorne kommen“, sagte der WLV-Präsident in aller Deutlichkeit und forderte dazu eine „Kursänderung“ vom Umweltminister.
Disput um Bioaerosole
Wie wichtig der Austausch ist, zeigte sich insbesondere bei der Diskussion über einige Fachthemen. WLV-Referentin Sonja Friedemann zeigte auf, dass Tierwohl zwar gesellschaftlich gewünscht sei, aber gerade im dicht besiedelten NRW am Immissionsschutz scheitere. Das liege unter anderem daran, dass die Behörden die Ermessensspielräume der TA-Luft nicht ausreichend nutzen, das Staatsziel Tierwohl häufig dem Staatsziel Umweltschutz untergeordnet sei und die Arbeitsgruppe „Immissionsschutz“ des Bundesumweltministeriums ohne Beteiligung der Landwirtschaft arbeite. Hinzu komme, dass es nur in NRW einen Bioaerosolerlass gebe, der zusätzliche Hürden für Tierhalter biete. „Unsere Forderung ist: Der muss vom Tisch“, sagte Beringmeier in aller Klarheit.
Das konnte Krischer nicht verstehen: Seiner Meinung nach ist dieser Erlass kein Problem für Tierhalter. „Aber ich will natürlich auch, dass der Umbau zu mehr Tierwohl möglich ist. Daher lassen Sie uns sprechen, was zu ändern ist. An mir soll es nicht scheitern!“, sagte er. Darauf nagelte Beringmeier den Minister fest und kündigte an, einen Termin für ein vertiefendes Gespräch zu vereinbaren.
Zusätzlich bekam Krischer noch einen kurzen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des WLV im Umwelt- und Naturschutz: Dr. Jörn Krämer stellte die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft vor, Michael Schlüß die BBWind und Thomas Hemmelgarn den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände. Alle drei Aktivitäten lobte der Minister und bestärkte, dass für ihr das Erfolgsrezept in kooperativen Ansätzen liege.
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