„Ohne ausreichende Produktion von Nahrungsmitteln ist der Green Deal nicht zu schaffen.“ Zu diesem Bekenntnis hat sich der Direktor für institutionelle Angelegenheiten in der Landwirtschaftsabteilung (GD Agri) der EU-Kommission, Michael Niejahr, am Dienstag in Brüssel durchgerungen.
Kommission bereit zu Zugeständnissen beim Pflanzenschutz
Den Green Deal aufgrund der aktuellen Lage zu stoppen sei zwar auch nicht der richtige Schritt. Die Politik müsse allerdings „die Zeitschiene“ bei der Nachhaltigkeitsstrategie richtig setzen. Dazu sei die Kommission auch bereit, so Niejahr während einer Veranstaltung der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung. Als Beispiel nannte er die geplante Reform der EU-Pflanzenschutzverordnung. Hier rücke die Kommission schon wieder von geplanten Verboten ab.
Auch den geplanten Ausbau der Ökolandwirtschaft auf 25 % der Landwirtschaftsfläche der EU könne die EU-Kommission nicht „einfach verordnen“. Das sei lediglich ein „erstrebenswertes Ziel“, das laut Niejahr nur dann erreicht werden könnte, wenn „die Nachfrage da ist“.
Für Mortler zu wenig
Für die Europaabgeordnete Marlene Mortler (CSU) ist das zu wenig. Im Europaparlament arbeitet die fränkische Politikerin an einem Bericht zur Ernährungssicherheit. Sie zeigte sich überzeugt: „Beim Thema Ernährungssicherheit müssen wir auch hinter die europäischen Grenzen schauen.“ Angesichts des Krieges könne man in der Agrar- und Umweltpolitik nicht so weitermachen wie bisher.
Die stetig steigende Weltbevölkerung brauche immer mehr Lebensmittel. Durch Initiativen wie den Green Deal befürchtet Mortler immer extensivere Landwirtschaft mit sinkenden Erträgen.
Kommissionsbeamter: Brauchen mehr Produktion!
Das ist auch für den EU-Beamten Niejahr keine gute Option. „Wir müssen unseren landwirtschaftlichen Output in den nächsten Jahren nochmal um ca. 20 % steigern“, zeigte er sich überzeugt. Die EU hätte die Verantwortung Nahrung zu erzeugen – auch für den Welthandel. „Wir produzieren Lebensmittel in bester Qualität und erzielen in viele Regionen beste Erträge.“
Zwei Lager in Brüssel
In Brüssel debattieren seit Beginn des Angriffskrieges zwei Lager um die richtige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Vor allem die Grünen und Umweltorganisationen fordern gerade jetzt den Green Deal ernst zu nehmen. Konservativere Kreise fokussieren hingegen eine stabile und steigende Agrarproduktion, auch wenn der Green Deal dann zurückstecken müsste.
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