Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern sind am Dienstag ohne Ergebnis aus der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) auseinander gegangen. Ihre Positionen, ob und welche Änderungen es in der GAP-Agrarförderung ab 2025 geben soll, liegen noch zu weit auseinander. Die Länder „bitten den Bund diese Erörterungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe fortzusetzen, um auf der politischen Ebene ein Einvernehmen zu dem geplanten Gesetzesentwurf zu erzielen“, heißt der einzige Punkt im Ergebnisprotokoll der Sonder-AMK.
Einigung auf GAP-Änderungen soll im Januar klappen
Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun weiter über die Details, wie die Öko-Regelungen weiterentwickelt werden können und ob es mehr Geld für diese geben soll, beraten. Einen politischen Kompromiss wollen die Agrarminister dazu dann im Januar am Rande der Internationalen Grünen Woche herbeiführen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich nach der Sonder-AMK trotz der bestehenden Differenzen zuversichtlich, dass Bund und Länder noch „zu guten Ergebnissen kommen werden“. Sein Haus hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem zwei neue Öko-Regelungen für Dauergrünland enthält. Eine mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit und eine für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdüngern.
BMEL will Gesetzentwurf erstmal allein vorbereiten
Da der Zeitplan für Änderungen an der GAP-Agrarförderung ab dem Antragsjahr 2025 drängt, wird das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nun parallel zu den Beratungen bereits einen Gesetzentwurf erarbeiten. Darin wird das BMEL voraussichtlich seine Vorstellungen mit den zwei neuen Öko-Regelungen für intensives Grünland sowie einer Erhöhung des Geldes für die Öko-Regelungen zu Lasten der Basisprämie niederschreiben. Dieser muss bis zur Sommerpause 2024 alle Instanzen durchlaufen haben, damit fristgerecht auch die Genehmigungen aus Brüssel erfolgen können. Die politischen Kompromisse mit den Ländern sollen dann im laufenden Verfahren eingearbeitet werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass Bund und Länder wegen dem EU-Recht nicht an Änderungen an den GAP-Zahlungen für 2025 vorbeikommen werden. Weil die Landwirte 2023 das für die Öko-Regelungen vorgesehene Geld nicht in ausreichendem Maß abgerufen haben, müssen Bund und Länder nun Kompensationen für die fehlenden Öko-Regelungen nachreichen. Den EU-Verpflichtungen könne man „nur nachkommen, wenn wir das Budget für die Öko-Regelungen in Deutschland ab 2025 substanziell steigern“, argumentierte Özdemir.
Diese Position wird von den CDU/CSU-geführten Agrarministern der Länder angezweifelt. Sie wollen das Niveau der Einkommensgrundstützung über die Basisprämie auf alle Fälle erhalten und die Kompensation lieber über die Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule der GAP vornehmen. „Es ist wichtig, dass der einkommenswirksame Anteil der Direktzahlungen verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens bleibt“, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) auf der PK der Sonder-AMK.
Rückendeckung für neue Grünland-Förderung wackelt
Offen ist, ob neue bundesweite Öko-Regelungen für intensiveres Grünland eine Mehrheit bei den Ländern finden. Özdemir sagte zwar, es brauche Angebote, die gezielt Milchviehhalter und Grünlandbetriebe ansprechen. Neue Öko-Regelungen halten jedoch sowohl die Unions-Agrarminister als auch ihr SPD-Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, für überflüssig. Beide treten mit ihren Ländergruppen nur für eine Veränderung der bestehenden sieben Öko-Regelungen ein. Backhaus brachte bei der PK allerdings eine neue Bedingung für Verhandlungen ins Spiel: „Wenn wir da Kompromisse finden beim intensiven Grünland, müssen wir auch für nasses Grünland Kompromisse finden“, sagte er.
Bei der Agrarministerkonferenz in Büsum im März 2023 hatten die Agrarminister gemeinsam beschlossen, "die Wirkung der Öko-Regelungen zu überprüfen und dabei unter anderem die Belange der Grünlandbetriebe sowie der Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu berücksichtigen und zu adressieren". Baden-Württembergs Agrarminister Hauk schränkte nun ein, dass man das Thema lediglich habe prüfen wollen. Dennoch sei er weiterhin offen, auch Lösungen für intensive Grünland-Regionen, die es vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt, zu finden. Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) sagte, das Thema sei „noch nicht abgeräumt“.
AbL: "Armutszeugnis"
Enttäuscht reagierte auf die Ergebnisse der Sonder-AMK die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich vehement für neue Öko-Regelungen fürs Grünland einsetzt. „Seit Jahren beteuern die Ministerinnen und Minister auf der Agrarministerkonferenz die Notwendigkeit der Stärkung von Betrieben mit viel Dauergrünland und Weidehaltung in den Öko-Regelungen. Dass hierzu erneut kein konkreter Beschluss gefallen ist, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die AMK sondern lässt mich auch an der Ernsthaftigkeit dieser Runde zweifeln“, sagte der Milchviehhalter Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der AbL Niedersachen.
Bauernverband will Kürzung der Basisprämie verhindern
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hätte fürs Grünland auch gerne eine neue Öko-Regelung. Er weicht aber von den Plänen des BMEL ab, indem er eine „Grünland-Humus-Prämie“ favorisiert, die keine Vorgaben zur Mahd und Beweidung macht. Mehr Geld für die Öko-Regelungen auf Kosten der Basisprämie lehnt der DBV allerdings kategorisch ab. Er will neue Öko-Regelungen, anders als das BMEL, über Umschichtungen bei den bestehenden Öko-Regelungen finanzieren. Zudem fordert er Prämienerhöhungen bei den einzelnen Öko-Regelungen und eine Entschlackung der Vorgaben.
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