EU-Agrrat zur Agrarpolitik

GAP: Einigung im Oktober?

Unter deutschem Vorsitz trafen sich die EU-Agrarminister am Montag in Brüssel. Kernthema war die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Bei der Pressekonferenz am Montagabend wirkte Julia Klöckner ein Stück weit erleichtert und zufrieden. „Ich freue mich, dass wir die Unterstützung aller haben, im Oktober-Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu kommen“, sagte die die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, nach dem unter ihrem Vorsitz die europäischen Landwirtschaftsminister zum EU-Agrarrat in Brüssel zusammengekommen waren. Diese sogenannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ des Rates ist das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur GAP zu gehen.

Öko-Regelungen und Mindestbudgets

Die deutsche Ratspräsidentin ist mit der Überzeugung in die Gespräche gegangen, dass sich mehr Umwelt- und Klimaschutz in der GAP am besten mit verpflichtenden Öko-Regelungen und einem dafür ebenfalls verpflichtenden Mindestbudget erreichen lasse. Einige Mitgliedstaaten hatten aber die Sorge, dass das neue Instrument der Öko-Regelungen keine ausreichende Akzeptanz bei den Landwirten finde und dadurch Finanzmittel verfallen könnten.

Daher hat Klöckner eine Lernphase von zwei Jahren für die Einführung vorgeschlagen. Zunächst müssten hier alle Möglichkeiten der Mittelumschichtung innerhalb der Öko-Regelungen ausgeschöpft werden. Erst dann dürfen diese Mittel für andere Direktzahlungen, einschließlich der Umverteilung an kleinere Betriebe, verwendet werden. Das sei sehr positiv angekommen, so Klöckner.

Bürokratie abbauen

Den Landwirten stellte sie Erleichterungen in Aussicht. Es sei nicht zumutbar, die komplizierten Antragsverfahren zur GAP zu behalten und gleichzeitig noch zusätzliche Auflagen draufzupacken. Deshalb will Klöckner eine „Task Force“ zum konkreten Bürokratieabbau einsetzen.


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