Die Borchert-Kommission hat sich am Dienstagnachmittag (22. August 2023) aufgelöst. Das bekräftigt das Gremium in einem Statement. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, wie das Gremium offiziell heißt, beende seine Arbeit, heißt es darin unmissverständlich. Die Kommission hatte wiederholt mit einer Auflösung gedroht, ihre Arbeit ruhen gelassen und der Ampel dann im Juni 2023 ein letztes Ultimatum gesetzt.
Finanzierung reicht nicht für verlässliche Tierwohlprämien
Anlass für den jetzigen Rückzug des Gremiums sind die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024, in denen keine weitere Bewegung zur Finanzierung von Tierwohlprämien für den Umbau der Tierhaltung mehr zu erwarten sind. „Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, heißt es in dem Statement.
„Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalition sich bisher nicht auf eine verlässliche öffentliche Finanzierung von Tierwohlprämien einigen konnte, die es einer substantiellen Anzahl von Betrieben wirtschaftlich erlauben würde, auf ein höheres Tierwohl umzustellen. Ohne wird es nicht gehen – Tierwohl kostet Geld“, sagte Prof. Harald Grethe von der Humboldt-Universität zu Berlin, der von Anfang an ein Mitglied und Förderer der Borchert-Kommission war. Die gegenwärtigen Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gingen in die richtige Richtung – aber nicht weit genug, so Grethe weiter.
Borchert-Pläne liegen seit 2020 ungenutzt vor
Die Borchert-Kommission hatte seit 2019 im Auftrag des BMEL Wege für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl erarbeitet. Im Februar 2020 hatte die Kommission ihre ersten Empfehlungen vorgestellt. Kern dieser Empfehlungen war die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus.
Die Ampelkoalition hatte bisher für die Tierwohlförderung für die Jahre 2023 bis 2026 rund 1 Mrd. € angesetzt. Das Geld solle eine Einstiegsfinanzierung sein, hatte das BMEL immer wieder betont. Klar war allerdings, dass es für einen Einstieg in die laufende Tierwohlförderung mit langfristigen Förderverträgen nicht ausreicht.
Umbaupläne für die nächste Bundesregierung?
Die Kommissionsmitglieder scheinen nun die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass die Ampelkoalition sich noch auf eine weitere finanzielle Unterstützung des Umbaus der Tierhaltung einigen kann. Von ihren Plänen ist die Borchert-Kommission hingegen weiter überzeugt. „Die Vorschläge der Borchert-Kommission liegen weiterhin auf dem Tisch und warten auf die Umsetzung – durch diese oder eine kommende Bundesregierung“, sagte Grethe.
Dank an Borchert für seinen Einsatz
In ihrem Statement dankt die Kommission insbesondere ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, für seinen "unermüdlichen Einsatz". Das große Vertrauen, was auch zwischen den Mitgliedern der Kommission gewachsen sei, sei weiterhin vorhanden, heißt es von den Mitgliedern.
"Aus Sicht des Kompetenznetzwerks hat sich die Idee, ein Konzept zur Transformation eines wichtigen Teils der deutschen Landwirtschaft durch eine Multi-Stakeholder-Kommission erarbeiten zu lassen, bewährt", schreibt die Kommission in ihrem Statement.
Das Kompetenznetzwerk hält auch jetzt noch eine deutliche Anhebung des Tierwohlniveaus in der gesamten deutschen Nutztierhaltung weiterhin für machbar und erforderlich. "Es ist – auch unter erschwerten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Frage des politischen Gestaltungswillens, entsprechende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen", schreiben die Mitglieder.
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