Nordrhein-Westfalen, so heißt es im Wahlprogramm der seit 2017 regierenden Landes-CDU, sei „das am besten mit gigabitfähigem Netz versorgte Flächenland“. Aus Sicht der Partei gibt es aber offenbar noch Lücken. Sie kündigt an, dass Gewerbegebiete und Schulen „bis Ende 2022“ mit einem Gigabit-Anschluss versorgt werden sollen.
Bis Ende 2024 sollen in NRW mindestens 10 000 Mobilfunkstandorte mit dem 5-G-Standard erweitert werden, sodass das Land „nahezu vollständig“ mit 5 G versorgt sei. „Insbesondere im ländlichen Raum“ sei beabsichtigt, mit Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten den Mobilfunkausbau zu beschleunigen.
Bei der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes erinnert die Landes-CDU an die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorangetriebene Gründung der medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld und an die Landarztquote, die fortgeführt werden soll.
Zur Mobilität heißt es dort, der ÖPNV solle „für jede Kommune ab 20 000 Einwohnern“ ausgebaut werden. Außerdem möchte die CDU für Bahnen im Personennahverkehr einen „Grundtakt von 15 Minuten auf allen Strecken in NRW“ sowie ein 100-km-Seniorenticket einführen und „weitere 1000 Mobilstationen“ zur Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und anderen Angeboten einrichten.
„Zweites industrielles Herz“
Wie die CDU will auch die SPD im ländlichen Raum den Breitbandausbau beschleunigen, die Infrastruktur zur Daseinsvorsorge weiterentwickeln und die Gesundheitsversorgung stärken. „Der ländliche Raum in NRW mausert sich zum zweiten industriellen Herz unseres Landes“, stellt die Landes-SPD in ihrem Wahlprogramm fest. Auf dem Land sei die gewerbliche Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als in urbanen Regionen. Die Landes-SPD möchte ein Forschungsinstitut gründen, das sich mit der Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich-industrialisierten Räumen befassen soll.
Die medizinische Versorgung auf dem Land will die SPD vor allem durch Ausbau des Personalangebotes sichern. Als Instrumente werden Studienstipendien, Praxiskredite und „mehr Studienplätze für Medizin“ genannt. Landesweit sollen alle Krankenhausstandorte erhalten werden – „manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag“. Die Partei schlägt auch neuartige Gesundheitszentren vor, die ambulante und stationäre Versorgung verbinden.
Bei der Mobilität im ländlichen Raum strebt die SPD „einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere in den Kommunen“ an. Außerdem sollen die Radwegnetze ausgebaut, ein 365-€-Ticket eingeführt und eine Stabsstelle „Nahmobilität“ im Verkehrsministerium eingerichtet werden. Langfristig strebt die SPD einen ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV an.
Gigabit „bis an jede Milchkanne“
Die Landes-FDP setzt beim Stichwort Digitalisierung noch einmal auf ihren – sprachlich etwas verqueren – Slogan aus dem Bundestagswahlkampf 2021: „Digital first, Papier second“. Um bis 2025 den Gigabitausbau „bis an jede Milchkanne“ abzuschließen, will die FDP „die Anbieter in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung bringen“.
Zur Gesundheitsversorgung will die FDP mehr ärztlichen Nachwuchs „gerade für ländliche Regionen“ gewinnen. Die Liberalen setzen hier einen besonderen Akzent: Sie nennen nicht nur die neue medizinische Fakultät in Bielefeld, sondern fordern ausdrücklich auch „mehr Studienplätze an der Universität Witten-Herdecke“. Damit nennt die FDP als einzige Partei in ihren Wahlprogramm die private Universität Witten-Herdecke, die bekanntlich der unwissenschaftlichen, als esoterisch geltenden Lehre der Anthroposophie Rudolf Steiners nahesteht.
Bei der Mobilität im ländlichen Raum setzt die FDP vor allem auf die flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen, also von Fahrmöglichkeiten auf Anforderung.
E-Auto und Bus auf Bestellung
Den „Bus auf Bestellung“ und Mitfahrdienste, digital erschlossen, sehen auch die Grünen als eine mögliche Lösung, um mehr Mobilität im ländlichen Raum zu erreichen. Die Ökopartei räumt ein, dass gerade auf dem Land die Familien auf das Auto angewiesen sind. Die Umweltpartei setzt zum einen auf das E-Auto, verbunden mit den „ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien“, zum anderen auf eine Vernetzung der Verkehrsmittel, auf Sharing-Angebot vom Auto, Senior-Scooter und Lastenräder sowie auf eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen.
Von einem funktionierenden und schnellen Internet sei NRW „zu oft noch weit entfernt“, monieren die Grünen. Sie streben an, mit einem „Genehmigungs-Turbo“ und gezielter Förderung schnelles Internet mit Glasfaser sowie 5 G „an jede Haustür“ zu bringen.
Um die medizinische Versorgung zu sichern, schlagen die Grünen, ähnlich der SPD, kommunale Gesundheits- und Pflegezentren vor, die sich am Gemeinwohl orientieren und berufsübergreifend arbeiten. Eine weitere Privatisierung der Krankenhäuser lehnen die Grünen ab. Wenn möglich, sollten Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand geführt werden.
Mehr „Lichtwellenleiter“
Die rechtsnationale, in Teilen rechtsextreme und vom Bundesverfassungsschutz beobachtete AfD möchte die Glasfasertechnologie („Lichtwellenleiter“) gefördert und beim Mobilfunk „alle Funklöcher geschlossen“ sehen. In der Verkehrspolitik setzt die Partei auf den motorisierten Individualverkehr „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Andererseits hält sie die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer für den „wichtigsten Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs“. Für den ÖPNV kündigt die Partei an, „pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel“ ermöglichen zu wollen.
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