Klauseln im Jagdpachtvertrag?

Verpächter und Pächter können in einem Jagdpachtvertrag durchaus Regelungen für den Fall treffen, dass im Laufe des Pachtvertrags sich bestimmte Risiken realisieren. Ein solches Risiko kann der Wegfall der Bejagungsmöglichkeit einer Wildart sein, die für ein Revier bei Abschluss des Jagdpachtvertrags noch eine entscheidende Rolle gespielt hat. Eine Regelungsmöglichkeit besteht hierbei unabhängig davon, ob der Wegfall der Bejagungsmöglichkeit durch einen Populationseinbruch bzw. -verlust bedingt ist, oder aber eine zukünftige gesetzliche Regelung eine Wildart dauerhaft von der Bejagung ausnimmt.

Es sind also Regelungen denkbar, die eine Vertragsanpassung bzw. sogar eine konkrete Rechtsfolge vorsehen, wie etwa die Preisanpassung oder sogar ein Sonderkündigungsrecht.

Bei der Formulierung solcher Klauseln ist jedoch darauf zu achten, dass diese sich auf Fälle mit einem echten und nachvollziehbaren Anpassungsbedarf beschränken. Die Jagdpachtverträge dürfen hierdurch in ihrem Bestand nicht so aufgeweicht werden, dass eine beliebige „Nachverhandlungsmacht“ für die Jagdpächter ermöglicht wird.

Ein anerkennenswertes Interesse kann hier nur an solchen Klauseln bestehen, die sich darauf beziehen, dass es infolge der Risiko­realisierung auch tatsächlich im Revier zu einer erheblichen Einschränkung der Jagdausübung kommt.

Um die tatsächliche Betroffenheit zu bewerten, müsste – auch unter Berücksichtigung der Streckenlisten der vergangenen Jahre – im Einzelfall beurteilt werden, ob die Forderungen nach einer Vertrags­anpassung oder gar nach einer Aufkündigung des Vertrags gerechtfertigt sind.

Grundsätzlich abzulehnen sind Klauseln, die etwa allein darauf abstellen, dass es zu gesetzlichen Änderungen im Jagdrecht kommt. Auch sind Klauseln problematisch, die sich allein auf die Veränderung in der Populationshöhe beziehen. Denn Wildbestände unterliegen diesbezüglich ständigen Schwankungen, sodass die Mehrzahl der verwendeten Jagdpachtverträge sogar eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach keine Gewähr für die Ergiebigkeit des Revieres übernommen wird. Allein gelegentliche Schwankungen im Wildbestand bzw. in der Streckenliste sollten daher grundsätzlich kein Grund zur Vertragsanpassung sein.

Anders mag dies zu bewerten sein, wenn eine Wildart, die ausweislich auch der Streckenlisten der vergangenen Jahre eine entscheidende Rolle im Revier gespielt hat, nicht nur vorübergehend, sondern über mehrere aufeinanderfolgende Jagdjahre nicht mehr im Revier vorkommt bzw. aufgrund der geringen Anzahl nicht mehr bejagt werden kann.