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Drei Mal den BG-Grundbeitrag? Digital Plus

Ich wundere mich über die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Ich erhalte drei Bescheide: 1. Pacht einer Jagd mit 87 ha, 2. Pacht einer Jagd mit 280 ha, 3. Forst und Grünland mit 5,56 und 1,38 ha. Dabei zahle ich drei Mal den Grundbeitrag von je 71,68 €. Wie kommt das zustande? Weder steuerlich noch wirtschaftlich führe ich drei Unternehmen.

Nach der Terminologie der gesetzlichen Unfallversicherung betreiben Sie drei unterschiedliche Unternehmen, und zwar zwei Jagden und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit Ihren drei Unternehmen sind Sie bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichert. Nach der von der Aufsicht genehmigten Satzung der SVLFG ist neben

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Nach der Terminologie der gesetzlichen Unfallversicherung betreiben Sie drei unterschiedliche Unternehmen, und zwar zwei Jagden und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit Ihren drei Unternehmen sind Sie bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichert. Nach der von der Aufsicht genehmigten Satzung der SVLFG ist neben dem risikobezogenen Beitrag ein Grundbeitrag zu zahlen. Letzteres sieht das Gesetz für die LBG ausdrücklich vor. Über den Grundbeitrag werden die Kosten für die allgemeine Verwaltung (eines jeden Unternehmens) und die Prävention abgedeckt. Nach der Satzung ist der Grundbeitrag für jedes versicherte Unternehmen zu zahlen. Dies ist rechtlich unbedenklich, fallen doch für jedes Unternehmen nach einer pauschalen Betrachtung auch die genannten Kosten an. Befremdlich erscheint dies auf den ersten Blick bei den beiden Jagden. Führt man sich aber vor Augen, dass es sich hierbei um Rechte handelt, die auch verschiedenen Personen zustehen könnten, ist diese Unterscheidung vielleicht doch nachvollziehbar. Das sieht auch die Rechtsprechung so. Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2012 entschieden: Es ist rechtmäßig, wenn die LBG für zwei unterschiedliche Jagden zwei Grundbeiträge erhebt. Bei zwei Jagdbezirken handelt es sich um zwei unterschiedliche Unternehmen.