Kein Bestandsschutz für alte Tanks?

Wochenblatt-Leser Stefan O. fragt: Für eine 40 Jahre alte Scheune habe ich einen Antrag auf Nachgenehmigung gestellt. In der Scheune stehen zwei Heizöltanks und ein Dieseltank. Nun muss ich ein Gut­achten für die alten Tanks vorlegen. Ich dachte, das Gebäude und die Anlagen hätten Bestandsschutz.

Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV, antwortet: Eine nachträgliche Baugenehmigung wird immer auf den Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem sie beantragt ist. Das heißt, haben sich in der Zwischenzeit Vorschriften geändert, die beim tatsächlichen Bau des Gebäudes nicht einzuhalten waren, werden diese im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nunmehr berücksichtigt. Bei der Aufstellung von Heizöl- und Dieseltanks betrifft dies insbesondere die umweltrechtliche Seite und Vorgaben aus DIN-Vorschriften, die bestimmte Betongüten und Auslaufschutz für diese gefährlichen Stoffe vorsehen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Genehmigungsbehörde dies nun nachgewiesen haben möchte.

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(Folge 10-2024)