Wer zahlt gerichtliche Vorkosten?

Nach § 633 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Sie bei einem Werkvertrag Anspruch, dass der Unternehmer das Werk frei von Sachmängeln erstellt. Dagegen hat der Dachdecker verstoßen, denn es gab Baumängel. Ihnen standen daher die Rechte aus § 634 BGB zu, dazu gehören die Rechte auf Nacherfüllung und Schadenersatz.

Anerkannt ist, dass bestimmte Aufwendungen, die Sie zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche tätigen mussten, als Schadenersatz von der Gegenseite zu erstatten sind. Dazu zählen die Kosten der Rechtsverfolgung, vor allem die Anwalts- und Sachverständigenkosten. Aber auch weitere Kosten sind zu ersetzen, so die Kosten eines Kostenvoranschlags, der anstelle eines teureren Gutachtens eingeholt worden ist. Auch die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, Detektivkosten, Dolmetscherkosten und Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen ­einen vermeintlichen Schädiger gehören dazu. Nicht zu ersetzen sind dagegen die Kosten des Prozessfinanzierers.

Sie hatten einen Schiedsmann aufgesucht, um die Kosten gering zu halten. Hierzu haben wir keine Rechtsprechung gefunden, die die Schadenersatzpflicht bestätigt. Bedenken bestehen insoweit, als die Schiedsmannkosten für die Rechtsaufklärung und Rechtsdurchsetzung nicht zwingend erforderlich waren. Dies unterscheidet diese Kosten von den oben genannten Kosten, bei denen es darum ging, den Sachverhalt aufzuklären oder den Schadensumfang zu ermitteln sowie das Recht durchzusetzen. Ein Schiedsmann aber soll eine gütliche Einigung herbeiführen, seine Einschaltung ist nicht zwingend. Daher gehen wir wie Ihr Anwalt davon aus, dass Sie die Kosten des Schiedsmannes von der Gegenseite nicht ersetzt verlangen können.

(Folge 12-2020)