Wer zahlt für Bombenentschärfung?

Welche im Rahmen von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen anfallenden Kosten von wem zu tragen sind, bestimmt der Runderlass des Innenministeriums NRW vom 9. November 2007: Bund und Länder als staatliche Stellen tragen aufgrund des § 19 Abs. 2 Ziffer 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) i.  V.  m. § 1004 BGB nur die Kosten für die eigentliche Kampfmittelbeseitigung, das heißt nur die Kosten, die zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben erforderlich sind.

Alle die Kampfmittelbeseitigung vorbereitenden oder sonst begleitenden Maßnahmen sind hingegen vom jeweiligen Grundstückseigentümer zu tragen. Darunter fallen unter anderem Kosten für Sicherungsmaßnahmen wie etwa das Errichten von Absperrungen und das Aufstellen von Warnschildern, Kosten von vorbereitenden Arbeiten wie der Abtrag von Oberböden, Freischneide- und Ausräumarbeiten und Kosten für begleitende Arbeiten, beispielsweise Wasserhaltungsmaßnahmen und die Versorgung mit Strom.

Unter Umständen können diese Kosten aber über eine Gebäude- oder Hausratversicherung abgedeckt sein, sofern diese insbesondere keine sogenannte Kriegsausschlussklausel enthält, nach der Schäden nicht versichert sind, die auf Kriegsereignissen basieren. Um das zu klären, sollten Sie sich mit Ihrem Versicherer in Verbindung setzen.

(Folge 39-2021)