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Vorsitzender und Geschäftsführer? Digital Plus

In unserer Forstbetriebsgemeinschaft wird der erste Vorsitzende neu gewählt. Unser Geschäftsführer hätte wohl Interesse, diese Funktion mit zu übernehmen. Doch ist es zulässig, dass eine Person Geschäftsführer und gleichzeitig erster Vorsitzender ist? Einzelne Mitglieder sehen da einen Interessenkonflikt.

Ja, eine solche Wahl wäre zulässig. Bei einer Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) handelt es sich in der Regel um einen wirtschaftlichen Verein. Für Aufbau, Auf­gaben und Organe der FBG be­inhalten das Bundeswaldgesetz (BWaldG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) weitergehende Vorschriften. Das Vereinsrecht schließt dabei eine Ämterhäufung, bezogen auf die Funktionen des ersten...

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Ja, eine solche Wahl wäre zulässig. Bei einer Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) handelt es sich in der Regel um einen wirtschaftlichen Verein. Für Aufbau, Auf­gaben und Organe der FBG be­inhalten das Bundeswaldgesetz (BWaldG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) weitergehende Vorschriften. Das Vereinsrecht schließt dabei eine Ämterhäufung, bezogen auf die Funktionen des ersten Vorsitzenden und des Geschäftsführers, nicht aus. Allerdings muss die Satzung vorsehen, dass beide Organe, Vorstand und Geschäftsführung, in Ihrer FBG bestehen. Davon gehen wir aus. Übt eine Person beide Funktionen aus, so hat sie sich bei ihrer Tätigkeit aber streng an die jeweilige Aufgabenkompetenz zu halten. Das heißt, in der Funktion des Vorstandes geht es unter anderem darum, Beschlüsse der FBG-Versammlung zu beachten und umzusetzen. Wird im Rahmen der Geschäftsführung gehandelt, so dürfen nur solche Aufgaben wahrgenommen werden, die dem Geschäftsführer laut Satzung oder Gemeinschaftsbeschluss übertragen worden sind. Dass die Person die ihr übertragenen Aufgaben als Vorstand oder Geschäftsführer differenziert und ordnungsgemäß ausübt, haben die anderen Vorstandsmitglieder als auch die übrigen Organe der FBG zu beobachten und gegebenenfalls zu beanstanden.