Grabenstreifen nicht ackern?

Nach § 41 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) können die Anlieger von Ufergrundstücken durch den Unterhaltungspflichtigen verpflichtet werden, ihre Grundstücke nur in einer bestimmten Art und Weise zu bewirtschaften.

Einschränkungen bei der Bewirtschaftung können sich daraus ergeben, dass keine Anpflanzungen vorgenommen werden dürfen, keine baulichen Anlagen und Umzäunungen errichtet werden dürfen oder dahingehend, dass ein Uferstreifen überhaupt nicht bewirtschaftet werden darf.

Ergeben sich aus der Einschränkung der Bewirtschaftung Nachteile, kann der Anlieger gleichwohl keinen Schadenersatz fordern. Die Einschränkungen konkretisieren nur Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, sie sind demnach entschädigungslos hinzunehmen.

Ist ein Wasser- und Bodenverband unterhaltungsverpflichtet (und nicht die Gemeinde), finden die Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes (WVG) Anwendung.

§ 33 WVG regelt in gleicher Weise wie § 41 WHG, dass unter anderem Beschränkungen bei der Bewirtschaftung von den an Gewässern angrenzenden Grundstücken zulässig sind. Diese Beschränkungen müssen in der Satzung des Verbandes jedoch ausdrücklich geregelt sein.