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Dürfen Nachbarn Brunnen nutzen? Digital Plus

2018 habe ich ein Stück Land neben meinem Garten erworben. Darauf befindet sich ein Brunnen, von dem aus eine Wasserleitung zu zwei Nachbarn führt. Sie nutzen das Wasser für ihre Hobbylandwirtschaft. Nach einer Vereinbarung aus 1939 dürfen die Nachbarn mein Grundstück für diesen Zweck betreten. Doch sie haben kein Wassernutzungsrecht. Die Quelle gehört mir.

Das unter einem Grundstück befindliche Grundwasser wird nicht vom Eigentumsrecht am Grundstück erfasst.

Die Entnahme und das Fördern von Grundwasser bedürfen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durch die Wasserbehörde. In NRW ist die Wasserentnahme jedoch erlaubnisfrei, wenn Grundwasser für einen Haushalt, landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder für das ­Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebes oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck entnommen wird. Aus wasserrechtlicher Sicht dürften daher grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn Ihre zwei Nachbarn das...

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Die Entnahme und das Fördern von Grundwasser bedürfen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durch die Wasserbehörde. In NRW ist die Wasserentnahme jedoch erlaubnisfrei, wenn Grundwasser für einen Haushalt, landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder für das ­Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebes oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck entnommen wird. Aus wasserrechtlicher Sicht dürften daher grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn Ihre zwei Nachbarn das Grundwasser auf ­Ihrem Grundstück entnehmen und in ihren Haushalten und der ­Hobbylandwirtschaft nutzen. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die aus dem Eigentum am Grundstück ergebenden Rechte des jeweiligen Grundstückseigentümers sich auch auf das unterirdische Wasser (Grundwasser) erstrecken. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 15. Juli 1981 (Az. 1 BvR 77/78) Folgendes festgestellt: Wasser unter einem Grundstück, nämlich Grundwasser, gehört nicht zu dem von Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Inhalt des Eigentums, sondern ist vom Grundeigentum und den damit verbundenen Rechten abgekoppelt. Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich damit ausdrücklich nicht auf das Grundwasser. Diese rechtlich unbestrittene Auffassung ist nunmehr auch in § 4 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz bundesgesetzlich festgeschrieben. Anders als bei oberirdischen Gewässern gehen auch alle Wassergesetze der Bundesländer davon aus, dass das Grundwasser vom Eigentumsrecht am Grundstück nicht erfasst wird. Aus diesem Grund können Sie Ihren zwei Nachbarn unter Berufung auf Ihr Grundstückseigentum nicht verbieten, das in Ihrem Brunnen geförderte Grundwasser weiter zu nutzen. (Folge 49-2019)