8.000 € für neuen Bürgersteig?

Wird eine Ortsdurchfahrt ausgebaut, obliegt die Straßenbaulast der Gemeinde. Werden in diesem Zuge auch neue Bürgersteige errichtet, gilt das als „Verbesserung der Verkehrsanlage“, was eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen kann. Ob und in welcher Höhe Ihr Hofgrundstück tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil von der Errichtung der Gehwege hat, sollten Sie anhand der Straßenausbausatzung der Stadt überprüfen.

Nach den von Ihnen mit übersandten Plänen gehen wir davon aus, dass Ihre Hofstelle zumindest teilweise im unbeplanten Innenbereich liegt, es handelt sich also nicht um ein Grundstück im Außenbereich. Dies ist entscheidend für die Frage der möglichen Vorteile für Ihr Grundstück.

Geht man davon aus, dass für Sie das Innenbereichsrecht gilt, wird generell für bebaute Grundstücke ein wirtschaftlicher Vorteil für die Grundstückseigentümer in der Ausbaumaßnahme dadurch gesehen, dass der Gebrauchswert des Grundstückes gesteigert wird.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes NRW liegt dem Straßenausbaubeitrag ein wirtschaftlicher Grundstücksbegriff zugrunde. Das heißt Grundstück im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist der Teil der Grundfläche, der selbstständig, baulich oder gewerblich genutzt werden kann, unabhängig vom Liegenschaftskataster und Grundbuch. Deshalb nehmen die Gemeinden in ihren Satzungen in der Regel auf, dass auf den vorhandenen baulichen Bestand abgestellt wird (soweit kein Bebauungsplan vorliegt).

Folglich dürfte es zulässig sein, dass auch die Fläche Ihrer landwirtschaftlichen Nebengebäude für die Beitragszahlung herangezogen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie offiziell als Nebenerwerbslandwirt oder als Hobbytierhalter eingestuft werden.

Lassen Sie den Beitragsbescheid prüfen, zum Beispiel von einem Juristen beim WLV-Kreisverband. Sind Sie kein Mitglied, sollten Sie sich an einen im Verwaltungsrecht versierten Anwalt wenden.