Mutter im Heim: Wer zahlt?

Reichen Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu bestreiten, tritt Sozialhilfebedürftigkeit ein. Das Sozialamt leistet dann zwar, leitet aber Ansprüche Ihrer Mutter auf sich über. Dazu gehören auch die Schenkungs-Rückforderungsansprüche. Ihre Mutter ist zur Auskunft verpflichtet, wie viel Geld sie in den letzten zehn Jahren zum Beispiel Ihrer Schwester geschenkt hat.

Wohnt Ihre Mutter im Pflegeheim, wird die Wohnung auf dem Hof frei. Das heißt aber nicht, dass das Wohnungsrecht Ihrer Mutter untergeht. Grundsätzlich bleibt das Wohnungsrecht bestehen, was zweierlei zur Folge hat: Die Wohnung ist zwar frei, kann aber nur von Ihrer Mutter genutzt werden, nicht von Ihnen oder einem Mieter. Des Weiteren: Sie müssen keinen Wertersatz leisten, denn ein Vorteil entsteht Ihnen ja nicht.

Allerdings muss in diesem Fall die vertragliche Absprache im Altenteilsvertrag geprüft werden. Oft ist dort geregelt, dass das Wohnungsrecht erlischt, wenn der Altenteiler dauerhaft auszieht. Dann gilt im Bereich der Landwirtschaft bei Altenteilsverträgen gemäß Artikel 15 § 9 Abs. 2 und Abs. 3 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass Sie aufgrund des Fortzugs Ihrer Mutter Geldersatz zu leisten haben, da Ihnen durch den Auszug aus der Wohnung ein Wertvorteil entsteht. Im Einzelfall muss man prüfen, ob man die Wohneinheit vermieten kann und wie der lokale Mietmarkt aussieht. Sie müssten mit dem Sozialamt verhandeln, inwieweit Ihnen tatsächlich ein geldwerter Vorteil entstanden ist.