10-Jahres-Frist bei Nießbrauch?

Diese Gefahr besteht in der Tat. Denn Ihrer Schwester stehen im Falle des Todes Ihrer Mutter „Pflichtteilsergänzungsansprüche“ zu. Ihre Schwester ist – wie Sie – ein Abkömmling Ihrer Mutter, folglich erbberechtigt. Ihre Mutter hat aber das Sechsfamilienhaus bereits zu Lebzeiten auf Sie zu Eigentum übertragen.

Dennoch hat Ihre Schwester Pflichtteilsergänzungsansprüche. § 2325 BGB bestimmt, dass, wenn der Erblasser (Ihre Mutter) einem Dritten eine Schenkung gemacht hat (Ihnen), der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Fiktiv wird so getan, als sei der verschenkte Gegenstand noch im Vermögen des Erblassers.

Die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bestimmt Folgendes: Liegen zehn Jahre zwischen dem Geschenk (Zeitpunkt der Leistung) und dem Erbfall, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

In Ihrem Fall hat die Frist 2008 aber nicht zu laufen begonnen. Um Missbrauch zu verhindern, ist im Pflichtteilsrecht erforderlich, dass der Eigentümer den verschenkten Gegenstand wirtschaftlich aus seinem Vermögen ausgliedert. Das hat Ihre Mutter nicht getan, weil sie sich das Nießbrauchrecht vorbehalten hat.

Hier besteht ein Unterschied zum Schenkungswiderruf gemäß § 529 BGB. Wenn es um die Frage geht, ob ein Sozialhilfeträger, der Ihrer Mutter Leistungen erbringt, die Schenkung des Sechsfamilienhauses wegen „Verarmung“ der Mutter widerrufen kann, gilt ebenfalls eine 10-Jahres-Frist (§ 529 Abs. 1 BGB). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 spielt in diesen Fällen der Nießbrauchvorbehalt keine Rolle. Zehn Jahre nach der Schenkung kann das Sozialamt, das Forderungen etwa wegen einer Heimunterbringung hat, das Haus vom Beschenkten nicht zurückverlangen.

Dieser Grundsatz gilt nicht im Pflichtteilsrecht. Die Ansprüche Ihrer Schwester sollen nicht dadurch verkürzt werden können, dass das Eigentum durch eine Schenkung übertragen wird, der Erblasser sich aber das Nießbrauchrecht vorbehält.

Ihre Mutter sollte das Nießbrauchrecht aufgeben. Sie könnten Ihrer Mutter eine Rente zahlen, die von den Erträgen des Sechsfamilienhauses unabhängig ist. In diesem Fall dürfte der Fristlauf beginnen.