Beiträge ans Jugendamt stoppen?

Im Zuge der Corona-Krise dürfen in Nordrhein-Westfalen seit dem 16. März nur noch Kinder von Personen, die in kritischen Infrastrukturen (hierzu gehört auch die Landwirtschaft) tätig sind, die Kitas und Kindertagespflege im Rahmen einer Notbetreuung besuchen. Wann die Einrichtungen wieder für mehr Kinder öffnen, ist bislang offen.

Auch für die Familien, deren Kinder nicht mehr in die Betreuung kommen dürfen, bleiben die Betreuungsverträge (und damit der grundsätzliche Anspruch auf die Wiederaufnahme der Betreuung) bestehen. Rechtlich besteht damit vom Grundsatz her auch die Pflicht, die Beiträge weiterzuzahlen.

Das Land NRW hat zusammen mit den Kommunen jedoch beschlossen, dass für den Monat April keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen. Das gilt für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag. Die Beiträge für den März müssen Sie hingegen zahlen. Wie es für die weitere Zeit aussieht, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Sofern Sie von Einkommenseinbußen betroffen sind, wird sich die Höhe der Beiträge, die nach dem Einkommen gestaffelt sind, im Nachgang vermindern. Nur wenn sich die Belastung für die Eltern oder das Kind im Ausnahmefall als unzumutbar erweist, sieht das Gesetz den Erlass oder die Übernahme des Teilnahme- oder Kostenbeitrages vor.

(Folge 14-2020)