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Zum Panorama-Bericht: Stimmen aus dem Bundestag

Der Bundestag sprach in einer aktuellen Stunde über die vermeintlichen Tierschutzverstöße in Betrieben führender Vertreter berufsständischer Organisationen. Folgt nun ein Vertrauensverlust in die heimische Landwirtschaft?

Der Tierschutz war gestern Thema im Bundestag. Foto: Richard

Hier einige Stimmen.

Die Vertreter aller Bundestagsfraktionen befürchten einen Vertrauensverlust für die heimische Tierhaltung in Folge der Medienberichterstattung über vermeintliche Tierschutzverstöße in Betrieben führender Vertreter berufsständischer Organisationen.Während die Union in einer aktuellen Stunde zum Thema „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ gestern im Bundestag davor warnte, die Landwirtschaft pauschal an den Pranger zu stellen, forderten Abgeordnete von SPD, der Linken und Grünen schärfere gesetzliche Bestimmungen für die Tierhaltung.

Der CDU/CSU-Tierschutzbeauftragte Dieter Stier vermutet eine Kampagne gegen die Nutztierhaltung. Er übte scharfe Kritik an den Stalleinbrüchen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk warf Stier vor, er lasse sich instrumentalisieren.

Die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, bezeichnete Tierschutzverstöße als nicht akzeptabel, sprach aber von einzelnen „schwarzen Schafen“. Angesichts klarer Rechtsvorgaben müsse das Motto lauten, „Defizite abstellen oder Betrieb einstellen“.

SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier forderte eine vollständige Aufklärung der gezeigten Fälle, andernfalls werde die Glaubwürdigkeit der betroffenen Verbandsvertreter Schaden nehmen. Priesmeier verlangte ebenso wie die

Tierschutzbeauftragte seiner Fraktion, Christina Jantz-Herrmann, die Beseitigung von Defiziten im Tierschutzrecht. Jantz-Herrmann forderte die Branche zu einem offenen Umgang mit den Vorwürfen auf und warnte vor einer „Wagenburg-Mentalität“.

Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann mahnte dringend Lösungen für offenkundige Tierschutzprobleme an. Andernfalls stehe die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland insgesamt auf dem Spiel. Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter verteidigte das Eindringen der Tierrechtsaktivisten in die Ställe. Dies sei gerechtfertigt, um Missstände aufzudecken.

„Das Problem liegt im System der Tierhaltung“, sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter. Er hielt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schwere Versäumnisse in der Tierschutzpolitik vor. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff forderte einen Neuanfang in der Tierhaltung. AgE