Viel Wind um die EEG-Novelle

Einen Tag später scheint es auch eine Einigung für Biogas zu geben.

Der Ausbau der Windenergie an Land soll bundesweit auf 2.800 MW pro Jahr begrenzt werden. Der Austausch alter Anlagen wird eingerechnet. Bisher war eine Obergrenze von 2.500 MW vorgesehen. Das Ausbauziel von 15.000 MW Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 bleibt bestehen. Weitere Ergebnisse:

• Das Ausschreibungsvolumen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll jetzt bei 600 MW pro Jahr liegen (statt wie bisher vorgesehen 400 MW). Kleinere PV-Anlagen bis 750 kW (bisher bis 1 MW) sollen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Insgesamt sollen zukünftig höchstens 2.500 MW PV-Leistung pro Jahr zugebaut werden.
• Nachdem es in der Nacht von Diestag auf Mittwoch zu keiner Einigung kam, scheint sich CSU-Chef Horst Seehofer gestern (01.06.2016) mit seiner Forderung nach einer Biomasse-Förderung durchgesetzt zu haben. Tagesschau.de meldet, das Ausbauvolumen soll in den ersten drei Jahren bei 150 MW und in den folgenden drei Jahren bei 200 MW liegen.

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll der Kabinettsbeschluss bereits am nächsten Mittwoch (8. Juni 2016) erfolgen. Die Gesetzesnovelle soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Großdemo gegen die Novelle

Die Pläne zur EEG-Novelle sind nach wie vor stark umstritten. Umwelt- und Branchenverbände sowie Vertreter der Oppositionsfraktionen befürchten, dass sich die Pariser Klimaschuztziele mit der Novelle nicht erreichen lassen. "Es ist abzusehen, dass die Klimaschutzziele und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in NRW mit diesem Plan nicht zu halten sein werden", sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Enerigen NRW.

Am heutigen Donnerstag findet in Berlin unter dem Motto "Energiewende Retten!" erneut eine Großdemo gegen die geplante EEG-Novelle statt, an der sich neben dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der IG Metall Küste auch der Deutsche Bauernverband (DBV) beteiligt. stü

Mehr zum Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben, Folge 23, vom 9. Juni 2016.