Tierschutz-TÜV schon 2016?
Keine wesentlichen politischen Hindernisse erwartet die SPD bei der Einführung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme. „Ich gehe davon aus, dass wir uns innerhalb der Koalition rasch einig werden“, sagte SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier nach einem Expertengespräch seiner Fraktion in Berlin. Priesmeier erwartet, dass ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme spätestens bis Anfang 2016 umgesetzt wird.
Mit Legehennen anfangen
Dem SPD-Politiker zufolge sollte ein sogenannter „Tierschutz-TÜV“ sowohl Aufstallungssysteme als auch einzelne Stalleinrichtungen umfassen und für alle in- und ausländischen Hersteller obligatorisch sein. Ziel müsse es sein, auf längere Sicht alle Tierarten einzubeziehen, und zwar auch Heimtiere. Zunächst werde man mit Legehennen starten. Dies sei jedoch alsbald auf Schweinehaltungen auszudehnen.
In der notwendigen Verordnung sei ein Stichtag festzulegen, ab dem nur noch zugelassene Stalleinrichtungen in Verkehr gebracht werden dürften. Gleichzeitig müsse man sich auf eine Nutzungsdauer für vorhandene Einrichtungen verständigen.
Für die Zulassung der Haltungssysteme könnte nach Auffassung des SPD-Politikers die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig sein. Die Prüfung werde davon unabhängig erfolgen. Vorstellbar sei, dass dies von bestehenden Institutionen wie dem Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) oder der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) übernommen werde. Beiden Stellen sei eine Kommission aus Wissenschaftlern und Praktikern zuzuordnen.
Umstellung erleichtern
Die SPD denkt ihrem Agrarsprecher zufolge darüber nach, mithilfe von Übergangsvorschriften den Landwirten die Umstellung zu erleichtern. Zudem will man sich dafür einsetzen, Fördermöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) oder über die Landwirtschaftliche Rentenbank für die Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme zu nutzen. AgE
