Schwarz mahnt Politik: Weniger Gesetze, dafür mehr Familienbetriebe

„Wenn die Politik nach einem Erhalt unserer Betriebe ruft, dann hat sie selber es in der Hand! Nur hier sehe ich akuten Regelungsbedarf!“ Das sagte der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Werner Schwarz am Dienstag bei der Jungen Union in Bad Bramstedt. An die Politik gerichtet stellte Schwarz klar: „Weniger ist mehr: Weniger Gesetze, dafür mehr Familienbetriebe!"
Für die Bauern gebe es derzeit zwei Herausforderungen: Die Preise und die Kosten, so der stellvertretende DBV-Vizepräsident weiter. „Wir sehen im Moment nur die Preise. Die sind brutal und wir müssen etwas tun, aber sie werden sich wieder erholen. Wichtiger sind jedoch die Kosten, denn die sind auf Dauer angelegt – und sie wirken im Gegensatz zu den Preisen nicht international.“

Laut dem Bauernvertreter verkraften die Betriebe die niedrigen Preise auch deshalb immer weniger, weil die Politikkosten der Landwirtschaft laufend ansteigen. Dazu zählt Schwarz auf:

• Bau- und Immissionsschutzrecht,
• Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten,
• drohende Nachrüstung bei Güllebehältern in der Anlagenverordnung,
• Novelle des Landesnaturschutzgesetzes mit dem Vorkaufsrecht für Naturschutz, einem Betretungsrecht, dem Schutz von struktur- und artenreichem Dauergrünland, einer Verschlechterung des Vertragsnaturschutzes, Verschärfungen beim Knickschutz, einem Fehlen flächenschonender Ausgleichsregelungen,
• gesetzlicher Regelungsdrang zu Eingriffen am Tier: Enthornen , Kastrieren, Schwänze, Zähne, Schnäbel kürzen
• ein nicht solide durchdachtes staatliches Antibiotika-Monitoring,
• eine Novelle der Düngeverordnung mit Obergrenzen, irrealen Einschränkungen der Bilanzüberschüsse für N und P
• eine Habeck-Steuer auf Pflanzenschutzmittel, die Kartoffeln und Raps benachteiligt und Mais bevorzugt
• eine Meldeverordnung für Wirtschaftsdünger auf Landesebene
• eine praxisferne und restriktive EU-Ökoverordnung, und so weiter.

Quelle: topagrar.com