"Remmel will die Landwirtschaftskammer kappen"
Harsche Kritik an Landwirtschaftsminister Johannes Remmel im Zusammenhang mit der Finanzierung der Landwirtschaftskammer NRW hat die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf geübt. Den Anlass dafür gab der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2012. Der Entwurf sieht eine Aufstockung der Zahlungen an die Kammer um „nur“ 2 Mio. € vor, während laut einem im Februar vorgelegten Gutachten zur Bewertung der hoheitlichen Kammerleistungen das Land 15 Mio. € mehr zu zahlen hätte als in diesem Jahr.
„Mit der Kürzung von 13 Mio. € legt der grüne Agrarminister die Axt an die Landwirtschaftskammer. Remmel setzt damit ein Vorhaben um, das die Grünen schon seit Jahren im Visier haben: die Zerschlagung der Kammer“, erklärten der Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe und die Agrarexpertin Christina Schulze Föcking am Dienstag voriger Woche in einer Presseverlautbarung.
Sie warfen Remmel vor, sich hinter dem roten Finanzminister zu verstecken. Deppe und Föcking erinnerten daran, dass bei den Beratungen für den Haushalt 2010 der damalige oppositionelle grüne Landtagsabgeordnete Remmel beantragt habe, die Zuwendungen an die Landwirtschaftskammer um 10 Mio. € zu senken. In diesem Jahr erhielt die Behörde mit Sitz in Bonn und Münster dem Etatplan zufolge für die Erledigung von Landesaufgaben und übertragene Leistungen vom Land netto 78,4 Mio. €, während sich ihr Gesamthaushalt auf gut 162 Mio. € beläuft, wovon fast 70 % auf Personalkosten entfallen. Die Kammer zählt etwa 1300 Mitarbeiter.
Fest steht nach dem Kabinettsbeschluss, dass der vorgelegte Entwurf für den Kammeretat 2012 überarbeitet werden muss. Dabei war zuletzt noch unklar, ob mit dem Mehrbetrag von 2 Mio. € gegenüber 2011 die noch offene Rechnung für zuvor nicht eingeplante Leistungen der Kammer zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beglichen wird. In der Landwirtschaftskammer herrsche Krisenstimmung, erklärte Kammersprecher Bernhard Rüb am vergangenen Mittwoch gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. AgE
