Pferdesteuer in Hessen kommt

Mit knapper Mehrheit entschied sich die Stadtverordnetenversammlung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf am Freitagabend vergangener Woche für die Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer.

Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 16 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich für die Pferdesteuer aus, zehn votierten dagegen und fünf enthielten sich ihrer Stimme. Somit sind jetzt die formalen Voraussetzung geschaffen, dass sich Verwaltungsjuristen des Themas Pferdesteuer annehmen können.

Während der Abstimmung hatten über 1.000 Pferdehalter und Reiter vor dem Rathaus gegen die Einführung einer Pferdesteuer demonstriert. Soenke Lauterbach, Generalsekreär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), hatte dem Bürgermeister Frank Hix (CDU) zuvor noch eine Liste mit 50.000 Unterschriften gegen die Steuer überreicht.

Trotz der Niederlage in der Stadtverordnetenversammlung wollen die FN und das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuern ihren Kampf fortsetzen. Mit juristischem Beistand soll es Einsprüche gegen den Steuerbescheid geben, die grundsätzliche juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit dieser Steuer steht ohnehin noch aus. fn-press