Newpark: So sieht der WLV die Lage
Pressekonferenz des WLV-Kreisverbandes Recklinghausen zum Newpark: Die Landwirte stellen Bedingungen für einen Vergleich – und weisen auf den "Flächenfrevel" hin. Statt wertvoller Ackerflächen könnten brachliegende Industrieareale in der Nähe genutzt werden.
Ohne die „ungebetene Einmischung“ aus Düsseldorf hätten die Parteien den Verkauf der Newpark-Flächen mit Auflagen wahrscheinlich geräuschlos über die Bühne bekommen. „Für unsere Landwirte zählt doch nur, was unterm Strich herauskommt.“ Das erklärte Friedrich Steinmann, Vorsitzender des WLV-Kreisverbandes Recklinghausen auf einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Wolfgang König erläuterte er die Forderungen des Berufsstandes zum Newpark.
Pächter brauchen Planungssicherheit
Im Newpark gehe es um etwa 350 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und die Existenz von sechs bis sieben Haupterwerbsbetrieben. Newpark-Eigentümer ist der Kreis Recklinghausen. Die Landwirtschaftskammer NRW hat dem Verkauf unter Auflagen zugestimmt.
Industriebrachen nutzen
Von 1994 bis 2014 ist im Kreis Recklinghausen laut WLV die landwirtschaftliche Nutzfläche von knapp 31.500 auf 28.500 ha geschrumpft, im gleichen Umfang ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche gewachsen. Halten die Flächenverluste an, müssen immer mehr Bauern aufgeben. Vor diesem Hintergrund fordert Steinmann die Politiker aller Parteien auf, energischer gegen den "Flächenfrevel" einzutreten. Für einen Skandal hält Steinmann die Tatsache, dass am Nordrand des Ruhrgebietes große Industrieareale brach liegen und nicht für neue Gewerbe- und Industriebetriebe aufgearbeitet werden. Steinmann: „Stattdessen plant man lieber auf jungfräulichen Flächen in der freien Landschaft, weil es hier billiger ist. Hört dieser Unsinn nicht auf, wird es bald keine Bauern im Vest mehr geben.“ As
Trotz Einreichung der Klage ist laut Steinmann immer noch ein vernünftiger Kompromiss möglich. Unter folgenden Bedingungen würde der Berufsstand einem Vergleich zustimmen:
- Laut Landesentwicklungsplan sollen sich im Newpark nur arbeitsintensive (produzierende) Industriebetriebe ansiedeln. Dabei müssten tatsächlich mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen. Steinmann kann sich vorstellen, dass im ersten Schritt maximal 80 ha im Newpark für ein Industrieverbund erschlossen werden.
- Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen erst dann realisiert werden, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist und rechtsfeste Baugenehmigungen für die Industriebetriebe vorliegen. Steinmann: „Wir sind strikt dagegen, dass im Vorfeld freie Fläche aufgekauft wird. Sollte der Newpark am Ende scheitern, was gut möglich ist, bleiben die Ausgleichsflächen für die Landwirtschaft verloren.
- Die Pächter brauchen Planungssicherheit bis zur Realisierung eines Bauabschnittes. König fordert Pachtverträge nach dem Landpachtrecht (Kündigungsfrist zwei bis drei Jahre).
- Sollte der Newpark am Ende scheitern, sollte der Kreis Recklinghausen den Pächtern die Flächen zum Kauf anbieten.
Armin Asbrand
Einen ausführlicheren Bericht von der Pressekonferenz veröffentlicht das Wochenblatt in Folge 38 vom 17. September.
