Landwirtschaftskammer NRW: Der Druck ist erstmal weg
Die Arbeit geht weiter wie bisher. Bei der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer NRW gab es nur wenig Konfliktpotenzial. Das jedenfalls gilt für die Landwirtschaftskammer als Institution. Für 2012 und 2013 stellt die Landesregierung jetzt ausreichend Geld für die Finanzierung der Beamtenpensionen zur Verfügung. So blieben heiße Diskussionen aus und die Hauptversammlung in Bad Sassendorf (Kreis Soest) atmete ein wenig Weihnachtsfeier-Atmosphäre.
Mit der Finanzierungszusage hat Umweltminister Remmel einen Streit vorläufig entschärft, der seit mehr als einem Jahr schwelte. Im Dezember 2011 hatte die Kammerhauptversammlung einen Haushalt für 2012 beschlossen, der nach Ansicht des Ministeriums nicht genehmigungsfähig war. Für Ausgaben in Höhe von rund 14 Mio. € fehlte die Gegenfinanzierung.
Die Kammerspitze war und ist der Meinung, dass das Land die Gelder bereitstellen muss; die Landesregierung sieht das anders. Zwei von den Streitparteien in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommen ebenfalls zu gegensätzlichen Urteilen.
Vor wenigen Wochen hat Johannes Remmel dann doch erklärt, dass er für 2012 und 2013 das nötige Geld bereitstellt – ohne irgendeinen Anspruch der Kammer anzuerkennen. Für 2014 und die folgenden Jahre soll aber eine längerfristig gültige Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden, über deren Inhalt erst einmal verhandelt werden muss. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Horst Becker.
176 Mio. € für 2013
Der Haushaltsentwurf für 2013, vorgestellt vom Finanzausschuss-Vorsitzenden Karl Werring, hat ein Gesamtvolumen von fast 176 Mio. €. Davon entfällt der größte Teil auf die Personalkosten (120 Mio. €) sowie auf die Sachausgaben (27 Mio. €). Der Personalbestand soll mit 1.267 Planstellen im Vergleich zum Vorjahr konstant bleiben.
Die Umlage zur Landwirtschaftskammer, die von allen Landwirten aufgebracht wird, summiert sich auf mehr als 17 Mio. € und ist damit eine wichtige finanzielle Säule der Selbstverwaltung. Zu zahlen sind unverändert 6,5 ‰ vom Einheitswert des Betriebes. Hinzu kommen 34 Mio. € aus Verwaltungseinnahmen, unter anderem Gebühren, die ebenfalls von den Landwirten getragen werden.
Die Kosten für die hoheitlichen Aufgaben der Landwirtschaftskammer NRW werden letztlich vom Land getragen und über sogenannte Fallpauschalen abgerechnet. Dafür sind gut 102 Mio. € eingeplant. Etwa 12 Mio. € davon finden über abgeführte Erlöse wieder direkt den Weg in den Landeshaushalt.
Münster, Köln, Haus Düsse
Kammerpräsident Johannes Frizen hatte schon bei einer Pressekonferenz unmittelbar vor der Hauptversammlung auf das neue Standorte- und Organisationskonzept der Landwirtschaftskammer hingewiesen. Details dazu stellte Kammerdirektor Dr. Martin Berges dann dem Plenum vor.
Kernpunkte des Konzepts sind die Konzentration der zentralen Aufgaben von Ende 2015 an auf Münster, Köln-Auweiler und Haus Düsse bei Bad Sassendorf. Hinzu kommt eine Neuordnung der zentralen Fach- und Führungsaufgaben in acht Geschäftsbereiche. Der bisherige Zentralstandort in Bonn-Roleber mit gegenwärtig 245 Beschäftigten wird aufgegeben. Viele Mitarbeiter(innen) werden von dort nach Köln wechseln, andere auch nach Münster. Im Gegenzug wird es auch Versetzungen von Münster nach Köln geben. Anselm Richard
Den ausführlichen Bericht lesen Sie in Wochenblatt-Folge 50/2012 auf den Seiten 20 und 21.
