Kritik an Exportgarantien für Batteriekäfige

Das Bundeswirtschaftsministerium ist für die Gewährung von sogenannten Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen in die Kritik geraten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Ressort bestätigt, es habe Exportkreditgarantien für die Lieferung von zwei Legehennenställen in die Ukraine übernommen, deren Käfiggröße ukrainischen Standards entsprach, nicht jedoch den EU-Anforderungen genügte.

Der Sprecher der Grünen für Agrarpolitik, Friedrich Ostendorff, warf der Bundesregierung eine Missachtung von hierzulande geltenden Tierschutzanforderungen vor und forderte einen sofortigen Stopp aller Hermesbürgschaften für Anlagen, die nicht in Einklang mit deutschen und europäischen Vorgaben stehen.

Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, sprach von einer „Doppelmoral“ der Bundesregierung. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Deutschland als internationales Vorbild im Tierschutz darstelle, werde im Hintergrund das Tierleid zugleich in osteuropäische Staaten exportiert. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, nannte die Praxis des Bundeswirtschaftsministeriums einen „Skandal ersten Ranges“, weil die Bundesregierung den Export von Anlagen unterstütze, die hierzulande längst verboten seien.

Kein Verständnis

Unterdessen äußerte auch der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, sein Unverständnis über das Vorgehen des Wirtschaftsressorts. Für ihn stehe außer Frage, so der CSU-Politiker, dass der Staat nur den Export von Stallanlagen fördern dürfe, die europäische Standards erfüllten. Wer dies nicht befolge, handele gegen die Interessen der hiesigen Agrarwirtschaft, die auf faire Wettbewerbsbedingungen vertrauen können müsse.

Müller äußerte die Erwartung, dass das Wirtschaftministerium seine Praxis umgehend korrigieren wird. In den betreffenden Fällen hatte das Ressort Exportkreditgarantien mit einem Gesamtauftragswert von rund 26 Mio. € übernommen. Beide Male handelte es sich um Anlagen mit herkömmlicher Batteriekäfighaltung. AgE