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Klöckner gegen Glyphosat-Verbot

Die Glyphosat-Diskussion ist erneut entbrannt: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich skeptisch gegenüber einem Glyphosat-Verbot geäußert. In den kommenden Tagen will sie ein Vorschlag zur Einschränkung des Unkrautvernichters machen.

Hält ein Totalverbot von Glyphosat für europarechtswidrig: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Die Glyphosat-Diskussion ist erneut entbrannt. Den aktuellen Anlass dazu bietet ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Darin spricht sich die Ministerin dafür aus, den Einsatz des Totalherbizids weiter zu reduzieren und durch die Entwicklung von Alternativen überflüssig zu machen. Hingegen zweifelt Klöckner an der Wirksamkeit eines Verbotes. In einer weiteren Stellungnahme bezeichnete sie das vom österreichischen Bundesland Kärnten geplante Komplettverbot als europarechtswidrig und kündigte einen zeitnahen Entwurf an, durch den die Anwendung von Glyphosat eingeschränkt werden soll.

Wortbruch mit Koalitionsvertrag?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Ministerin daraufhin indirekt Wortbruch vor. Nachdem Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag den Glyphosat-Ausstieg versprochen habe, rudere Klöckner jetzt zurück. Ebner sieht darin einen „Affront gegen den Koalitionspartner SPD und gegen die Bürgerinnen und Bürger“. Klöckner selbst bezeichnete sich als vetragskonform.

Demgegenüber lobte FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker die Bedenken der Ministerin gegenüber einem pauschalen Glyphosat-Verbot als „begrüßenswert“. Laut Hocker würde ein Verbot „lediglich andere, weniger geprüfte und möglicherweise ineffiziente Mittel zum Einsatz kommen lassen“. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten den Vorzug vor politischen Befindlichkeiten haben. Sowohl Hocker als Ebner sehen Union und SPD in der Glyphosat-Frage gespalten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, „mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden“. Dazu werde man „mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln“, heißt es in der Vereinbarung.