Hofabgabeklausel: Hitzige Diskussionen
Der AK hatte zur Versammlung die agrarpolitischen Sprecher der Parteien eingeladen. Nicht allen Zuhörern gefielen die Aussagen der Politiker, unter anderem WLV-Präsident und CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring musste sich Buhrufe und Pfiffe anhören.
Die wichtigsten Standpunkte und Forderungen der Politiker
Johannes Röring (CDU) bedauert den so hitzig geführten Streit um die Abgabeklausel. Die Regierungskoalition wolle die Bedingungen zur Hofabgabe neu gestalten, sie aber nicht gänzlich abschaffen. Ältere Landwirte ohne Nachfolger sollen sich beizeiten fragen, wie es mit ihrem Hof weiter gehe. „Es gibt gute Lösungen, etwa die Zusammenarbeit mit einem jungen Landwirt in einer GbR vor Ort“.
Hintergrund
Derzeit verzichten bundes- weit etwa 7.000 Bäuerinnen und Landwirte auf ihre Altersrente, weil sie ihren Hof nicht abgeben wollen. Darunter befinden sich zahlreiche Einzelschicksale, wie der Diskussion zu entnehmen war. Sohn oder Tochter sind durch Unfälle verstorben, in anderen Fällen möchten Landwirte den Hof so lange weiterbe-wirtschaften, bis der Enkel die Ausbildung beendet hat.
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) geht es um die soziale Gerechtigkeit. Wer jahrzehntelang in ein Zwangssystem einzahle, müsse im Alter ohne Bedingungen Rente bekommen. In Deutschland gebe es derzeit noch etwa 180.000 Haupterwerbsbetriebe, 2025 vielleicht noch 120.000. „Die sind doch fast alle schon wettbewerbsfähig. Wir brauchen den Abgabezwang nicht, damit die jungen Bauern an freie Flächen kommen.“
Dr. Kirstin Tackmann (Linke) kommt aus einem kleinen Dorf in Brandenburg. Eine Firmengruppe bewirtschaftet dort 22.000 ha auf 40 Standorten. „Wollen Sie den Großindustriellen durch die Abgabeklausel weitere Flächen verschaffen?“
Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) wird 2018 mit 65 Jahren etwa 562 € Rente von der Alterskasse beziehen. Dazu komme dann noch seine kleine „MdB-Rente“ (Gelächter im Saal ...). Der Biobauer sprach sich für die Mehl-Rente aus. „Der Streit wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen, die jahrzehntelang auf ihren Höfen malocht haben. Das ist doch ein Skandal.“
Schon in dieser Woche wollen die Vertreter der Regierungskoalitionen erneut über einen Kompromiss verhandeln. Dr. Priesmeier will bis zur Sommerpause ein Ergebnis erzielen. Lenken der Deutsche Bauernverband und die CDU/CSU-Fraktion nicht ein, so der Agrarsprecher, „wird die SPD das Thema erst wieder nach der Bundestagswahl 2017 anpacken.“ Armin Asbrand
Den ausführlichen Bericht zur Versammlung lesen Sie kommende Woche im Wochenblatt, Folge 12/2015.
