Hilfspaket: 600 Mio. € und eine Warnung
Auf 600 Mio. € beziffert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die staatlichen Hilfen, die Landwirten während der Milchkrise bereitgestellt wurden. Doch am Ziel sieht er die Milchbranche noch nicht.
Auf knapp 600 Mio Euro beziffert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die staatlichen Hilfen, die Betrieben bereitgestellt werden, um die Auswirkungen der Milchpreiskrise während der vergangenen beiden Jahre abzumildern.
„Wir haben geliefert“, sagte der CSU-Politiker nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung eines weiteren Teils des nationalen Milchpakets.
Schmidt fordert erneut die Milchbranche auf, Maßnahmen zur Strukturanpassung vorzunehmen. Ziel müsse es sein, Marktschwankungen künftig innerhalb der Wertschöpfungskette aufzufangen. Der Handlungsbedarf bestehe unverändert fort. Der Minister warnte die Molkereien davor, auf Zeit zu spielen und die Probleme aussitzen zu wollen.
Zu spät reagiert?
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes schafft zum einen die rechtlichen Voraussetzungen, um die zur Verfügung stehenden Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 116 Mio Euro an die Betriebe auszuzahlen, die dafür ihre Milchmenge konstant halten müssen.
Zum anderen wird die Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. Ziel ist eine ausgeglichene Besteuerung guter und schlechter Wirtschaftsjahre. Dazu sollen das Besteuerungsverfahren umgestellt und eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft eingeführt werden.
Der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, warf Schmidt vor, er habe zu spät gehandelt und sich monatelang allen guten Vorschlägen zum Milchmarkt entgegengestellt. „Eine wirksame Mengenregulierung hätten wir vor anderthalb Jahren dringend gebraucht; dann hätten wir einige Betriebe retten können“, so Ostendorff. AgE
