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Fürstenfeldbrucker Erklärung: „Grünes Wachstum“

Am Dienstag hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf dem Bauerntag die Fürstenfeldbrucker Erklärung „Grünes Wachstum – die richtige Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit“ beschlossen.

Das Grundsatzpapier zeigt in vier Schwerpunkten die Voraussetzungen auf, unter denen die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig ressourceneffizient und zugleich wachstumsorientiert wirtschaften kann. Nachhaltige Ernährungssicherung und ressourcenschonende Energie- und Rohstoffversorgung seien große Herausforderungen, so das DBV-Präsidium.

Agrarreform und Energiewende

Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für die Reform der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020, vor allem neuerliche Flächenstilllegungen, vertrügen sich nicht mit den Anforderungen, die an die Landwirtschaft gestellt werden. Direktzahlungen der ersten Säule müssten als Ausgleich für die hohen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte im Tier-, Natur- und Umweltschutz gewährt werden.

Der Bauernverband unterstreicht, dass die Landwirte die Energiewende. Die deutschen Bauern haben seit 2009 mehr als 12 Mrd. € Euro in Biogas, Photovoltaik und Windenergie investiert. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müsse die Balance zwischen Nahrungsmittelerzeugung und Energieproduktion gewahrt werden. Deshalb werden Korrekturen in der Förderung Erneuerbarer Energien angemahnt. Der Netzausbau lasse sich nur mit der Land- und Forstwirtschaft und nicht gegen sie voranbringen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Bauern und Waldbesitzer nur einmalig mit 10 bis 20 % des Grundstückswertes entschädigt würden, während den privaten Netzbetreibern eine gesetzliche Eigenkapitalrendite von jährlich 9 %zugesichert werde.

Flächenverbrauch und Tierschutz

In der Fürstenfeldbrucker Erklärung fordert der Bauernverband als Drittes den Schutz landwirtschaftlicher Flächen analog zum Waldgesetz endlich gesetzlich zu verankern, zum Beispiel im Landwirtschaftsgesetz. Ein Flächenverbrauch in Deutschland von täglich 90 Hektar sei heute nicht mehr tragbar. Die Novelle des Baugesetzbuches biete eine gute Gelegenheit, den Flächenverbrauch zu senken. Dazu sei ein strikter Vorrang für die Innenentwicklung der Kommunen erforderlich. Ausgleichsgelder und Ökopunkte seien vorrangig für die Entsiegelung brachliegender Immobilien zu verwenden. Zudem müssten die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so geändert werden, dass kein zusätzlicher Flächenverlust für die Landwirtschaft entsteht.

Der vierte große Schwerpunkt gilt der Nutztierhaltung. Die tierhaltenden Bauern kennten ihre Verantwortung für ihre Nutztiere und handelten danach. Im Tierschutz würden die Landwirte schon aus Eigeninteresse weitere Verbesserungen anstreben. Diese müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und sich in der betrieblichen Praxis bewähren. ri/DBV