Es gibt neue Liquiditätshilfen

Das Liquiditätshilfeprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums geht in die zweite Runde.

Wie das Ressort heute mitteilte, stehen noch rund 13 Mio. Euro für die Zahlung von Beihilfen an in Not geratene Tierhalter zur Verfügung. Ab kommenden Montag können neue Anträge gestellt werden. Die Förderkonditionen bleiben gleich.

„Wir haben die Liquidität der Landwirte im Auge“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die von den niedrigen Erzeugerpreisen besonders betroffenen Milch- und Fleischerzeuger könnten neue Anträge für einen Liquiditätszuschuss stellen. Damit verschaffe man den Betrieben etwas finanziellen Spielraum.

Zusätzliche Hilfen schloss der Minister für die Zukunft nicht aus. Man werde „die notwendigen Anpassungen der deutschen und europäischen Bauern an den globalen Markt im Rahmen unserer Möglichkeiten durch politische Maßnahmen auch weiterhin unterstützen“, versicherte Schmidt. Dazu sei er im Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen.

Für das im November letzten Jahres gestartete Liquiditätsprogramm stehen 69,2 Mio. Euro von der Europäischen Union zur Verfügung. In der ersten Phase waren 7830 Anträge gestellt worden. Davon 6280 Anträge von Milcherzeugern und 1550 von Tierhaltern. Regional kamen die meisten Anträge mit 2499 aus Bayern, gefolgt von Niedersachsen mit 1894 und Nordrhein-Westfalen mit 1203 Anträgen.

Nach Ministeriumsangaben hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einen Teil der Anträge abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt gewesen seien. Dazu zählten ein nicht nachgewiesener Preisrückgang von 19 % oder die Vorlage von Darlehensverträgen, die nicht der Verordnung entsprochen hätten.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff forderte Schmidt auf, sich in Brüssel für weitere Hilfsprogramme einzusetzen. Gleichzeitig müssten Mittel an eine Verringerung der Milchanlieferung gebunden werden, um die Ursachen der Krisen zu bekämpfen. AgE