Einfach anklicken – oder gleich abschaffen?

Der Wirtschaftsrat der CDU fährt den Agrarpolitikern der Partei in die Parade. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, kritisierte das Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung zur Weiterführung der Agrarzahlungen. Die seien bislang der mit Abstand größte Ausgabenposten im EU-Haushalt. „Ein europäischer Mehrwert ist hier schwer zu erkennen“, so der CDU-Politiker. Steiger kritisiert das Europakapitel im Vertragsentwurf mit SPD und CSU als „Hypothek für die deutsche Europapolitik“ und warnt unter anderem vor einem höheren nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.

DBV: Eine Checkliste muss reichen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich unterdessen dafür aus, die Chancen die EU-Agrarförderung durch ein digitales, satellitengestütztes System zu erleichtern, in dem der Landwirt seine Antragsdaten künftig nur noch als „Check-Liste“ überprüfen müssen. Das erklärte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling heute in Berlin. Kkünftig müssten alle notwendigen Antragsdaten insbesondere aus der Fernerkundung automatisch ermittelt werden. Die Landwirte sollten diese Daten dann nicht mehr selbst bearbeiten, sondern lediglich bestätigen müssen.

Hemmerling sieht die Brüsseler Behörden ebenso wie Bund und Länder gefordert, mit Beginn der nächsten EU-Förderperiode nach 2020 eine Reihe von grundlegenden Vereinfachungen umzusetzen. Dazu gehöre die Einrichtung eines bundeseinheitlichen oder zumindest zwischen allen Bundesländern kompatiblen IT-Systems für den Agrarzahlungsantrag. Von der „antragslosen“ EU-Agrarförderung verspricht sich Hemmerling einen vollständigen Verzicht auf Stichprobenkontrollen. Ein künftiges Monitoring solle sich auf Fördertatbestände konzentrieren, die Gegenstand der Fernerkundung seien. Dies müsse mit einer durchgreifenden Entschlackung des komplexen und unverhältnismäßigen Systems von Anlastungen, Kürzungen und Sanktionen einhergehen.