"Ein drängendes Umweltproblem"
Die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen deutlich reduziert werden. Die Experten fordern unter anderem die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse.
Die Politik muss nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) dem nach seiner Einschätzung zu hohen Eintrag von reaktiven Stickstoffeinträgen in die Umwelt entschiedener als bisher angehen. Anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks mahnte die stellvertretende SRU-Vorsitzende Prof. Karin Holm-Müller, dazu eine Stickstoffstrategie an.
Die Belastung der Umwelt mit reaktivem Stickstoff sei ein vielfach unterschätztes Problem, führte die Expertin aus. Die wichtigsten Ursachen seien die Düngung in der Landwirtschaft und die Verbrennung von Kohle, Öl oder Biomasse. Wegen zu hoher Konzentrationen von reaktiven Stickstoffverbindungen in Luft und Gewässern verfehlt Deutschland dem SRU zufolge vielfach die Vorgaben der EU-Umweltpolitik. Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass mindestens eine Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der Europäischen Union notwendig ist, um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen.
Scharfe Kontrollen und Sanktionen müssen sein
Im Einzelnen stellt der SRU in seinem Gutachten fest, dass die Novelle der Düngeverordnung die Chance einer deutlich verminderten Nährstoffaufbringung biete. Der Referentenentwurf vom Dezember 2014 würde Verbesserungen bringen, die aber noch nicht ausreichend seien, so die Experten. Wichtig sei vor allem: Ohne scharfe Kontrollen und Sanktionen nützten die strengsten Vorgaben wenig.
Der SRU fordert die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft als Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Vorgaben: Der Minderungsbedarf sei so hoch, dass ökonomische Anreize für weitere Maßnahmen verstärkt werden müssten, heißt es in dem Gutachten. Zudem spricht er sich für eine Reduzierung des nach seiner Ansicht derzeit zu hohen Konsums tierischer Produkte aus. Dazu sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch, Eier und Milchprodukte abgeschafft werden.
DBV: Landwirtschaft tut bereits genug
Kritik an den Forderungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zur Reduzierung der Stickstoffeinträge in die Umwelt hat der Deutsche Bauernverband (DBV) geübt. Es gäbe bereits eine Vielzahl an Regelungen und Instrumenten auf nationaler und europäischer Ebene zur Verringerung von Stickstoffeinträgen, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er wies darauf hin, dass gerade die Landwirtschaft bereits einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Stickstoffeinträge in die Umwelt geleistet habe. Zudem sei absehbar, dass die derzeit laufende Novelle der Düngeverordnung weitere scharfe Restriktionen bei der Düngung mit sich bringen werde, stellte der DBV-Generalsekretär fest.
Außerdem warnte er vor einer pauschalen Dämonisierung der Stickstoffdüngung. Diese sei nicht hilfreich. Es bestehe Einigkeit, dass Stickstoff als Düngemittel einen essentiellen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung gewährleiste. Etwa 30 % bis 50 % der landwirtschaftlichen Erträge seien auf die Nutzung mineralischer Dünger zurückzuführen. AgE
