Die Kirche im Dorf lassen

Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium laufen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sperrt sich gegen die Forderung des Bundesrates nach bundesweit einheitlichen Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, wird das Agrarressort in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium darauf drängen, die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nach den Maßgaben der Länderkammer nicht in Kraft zu setzen.

Für Bauern unzumutbar

Das Landwirtschaftsministerium begründet seine Haltung mit massiven zusätzlichen Kosten, die durch verschärfte Anforderungen auf die Bauern zukommen könnten. Insbesondere die drohende nachträgliche Leckageerkennung für bestehende Anlagen hält man für unzumutbar. Bei Nichtinkraft­setzung müsste die Bundesregierung anschließend einen neuen Entwurf vorlegen und abermals versuchen, ihn durch den Bundesrat zu bringen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte noch unmittelbar vor der Bundesratssitzung Ende Mai an die Länder appelliert, den Ausschussempfehlungen nicht zu folgen und JGS-Anlagen nicht in die Verordnung aufzunehmen. Dies war jedoch ebenso erfolglos geblieben wie ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake an die Länder.

Nach Auffassung von Schmidt gibt es bei JGS-Anlagen keinen Handlungsbedarf. Seinen Angaben zufolge sind in allen Bundesländern ausreichende Regelungen zur Sicherheit von Behältern für Jauche, Gülle und Sickersäfte im Landesrecht verankert. Das Unfallrisiko, das von derartigen Anlagen ausgehe, sei sehr gering. An dieser Auffassung hat sich offenbar nichts geändert.

Kleine Betriebe gefährdet

Der agrarpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, hielt den grünen Landesministern vor, sie propagierten „in großen Worten“ den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft. In Wahrheit verfolgten sie jedoch eine Politik, die einen verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft zur Folge habe. Jeder wisse, dass eine Verschärfung der Auflagen für bestehende JGS-Anlagen und die damit einhergehenden Kosten für viele Landwirte nicht mehr zu tragen wären. Holzenkamp: „Entweder die Betriebe steigen vorzeitig aus oder sie unternehmen den nächsten Wachstumsschritt.“ AgE