„Der Landwirt kann nicht machen, was er will!“
Auf dem Waldbauerntag in Werl wurde hitzig debattiert über das geplante neue Naturschutzgesetz, über härtere Regelungen beim Weihnachtsbaum-Anbau und über ein Vorkaufsrecht für den Naturschutz.
Am gestrigen Dienstag fand in der Werler Stadthalle die Jahrestagung des Waldbauernverbandes NRW statt. Unter dem Motto: „Kein Stillstand auf dem Land“ stand die Kritik am Referentenentwurf des neuen Landesnaturschutzgesetztes im Vordergrund. Die 400 anwesenden Waldbauern beschwerten sich vor allem über Flächenstilllegungen und Reglementierungen.
Remmel: "Es gibt keine weiteren Flächenstillegungen"
Der Land- und Forstwirtschaftsminister Johannes Remmel warb für das neue Naturschutzgesetz und betonte mehrfach den Willen der Zusammenarbeit mit allen Akteuren bei der Verfassung des Gesetzentwurfes. Nach seinen Ausführungen, ist die im Gesetz verankerte Zahl von Biotopverbundflächen bereits erreicht, sodass niemand von weiteren Flächenstilllegungen sprechen kann. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Grünlandes wertete Minister Remmel als ein „verabredetes Wiedereinsetzen“ früherer Regelungen.
Annette Watermann-Krass (SPD), Mitglied des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag, begründete die Notwendigkeit des Landesnaturschutzgesetzes mit den Worten: „Der Landwirt kann nicht machen, was er will!“ Diese Aussage sorgte für Furore in der Versammlung. Das Fass zum überlaufen brachte der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße. Ihm geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Rüße forderte unter anderem die Festsetzung einer dreigliedrigen Fruchtfolge und härtere Regelungen bei der Anwendung von Glyphosat.
Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), warnte den Minister, dass er es nicht schaffen werde, einen Keil zwischen die Land- und Forstwirte zu treiben. Zudem werde ein Vorkaufsrecht von Flächen durch den Naturschutz entschieden abgelehnt. Röring forderte, dass das freiwillige ehrenamtliche Engagement der Land- und Forstwirte, z.B. bei der Pflege von Hecken und Gehölzstreifen, von Naturschützern stärker gewürdigt werden solle.
Rainer Deppe, agrar- und umweltpolitischet Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bewertete den Gesetzesentwurf als überflüssig. Den in der Novelle verankerten Begriff der „guten fachlichen Praxis“ definiere und lehre nicht das Ministerium, sondern Wissenschaft und Praxis, erklärte der CDU-Abgeordnete. Sein Parlamentskollege Karlheinz Busen (FDP) forderte für die Land- und Forstwirtschaft eigenverantwortliches Handeln statt Reglementierung.
Ein neues Aktionsbündnis
Der Waldbauernverband NRW ist mit seiner Haltung zum Naturschutzgesetz nicht allein. In der vergangenen Woche hat sich das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ aus 17 Verbänden der Land- und Forstwirtschaft, sowie aus Gartenbau, Fischerei und Jagd zusammengeschlossen. Das Bündnis will gemeinsam für dessen Interessen und die Gleichstellung von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion im Wald kämpfen. Kevin Schlotmann
