Debatte um den Milchpreis: Wie geht’s weiter?

Politiker suchen nach Lösungen für gebeutelte Milcherzeuger: Luxemburg, das den EU-Ratsvorsitz innehat, will Interventionspreise "vorübergehend" anheben. Der DBV spricht sich gegen Mengenregulierung aus, doch Linke und Grüne sehen das anders.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will beim Sondertreffen der europäischen Landwirtschaftsminister am kommenden Montag unter anderem über die Verwendung der Milchsuperabgabe und eine vorübergehende Anhebung der Interventionspreise für Milchprodukte reden. Das geht aus einer Mitteilung der Präsidentschaft an die EU-Mitgliedstaaten hervor. Die luxemburgische Delegation zeigt sich überzeugt, dass politische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene nötig seien, um die Landwirte zu unterstützen. Mögliche Lösungen sollten praktikabel sein, nationalen Besonderheiten Rechnung tragen und die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigen.

Daneben schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine vorgezogene Auszahlung der Betriebsprämien sowie die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsbeihilfen über den Juncker-Plan zu erörtern. Auch über eine verstärkte Absatzförderung europäischer Produkte inneralb wie außerhalb der EU sollte nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang plädiert der Agrarratsvorsitz für eine schnelle Einigung mit dem Europaparlament auf ein reformiertes Programm für Schulmilch und Schulobst. Mittelfristig müsse die EU-Milchmarktbeobachtungsstelle und der Warenterminhandels mit Milchprodukten erweitert werden.

DBV: Deutschland und Frankreich haben reduziert

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich erneut gegen mengenregulierende Eingriffe in den Milchmarkt ausgesprochen. Sein Argument: Eine einseitige Begrenzung oder Reduzierung der europäischen oder deutschen Milcherzeugung bleibt ohne wesentlichen Preiseffekt für die heimischen Milcherzeuger.
Der Markt ist laut DBV insbesondere durch die Ausweitung der Milchproduktion außerhalb Europas unter Druck geraten. In den wichtigsten Exportländern der Welt seien im ersten Halbjahr 2015 immer noch 1,5 Mio t Milch mehr als im Vorjahreszeitraum gemolken worden. Die EU-Länder hätten die Milcherzeugung in der ersten Jahreshälfte insgesamt nur noch um 0,5 % ausgedehnt. In Deutschland und Frankreich ist das Aufkommen sogar um 0,9 % niedriger ausgefallen.

Der DBV geht davon aus, dass die Melcherzeugung weiter gedämpft werde – durch die schwachen Milchauszahlungspreise, die ungünstigen wommerlichen Witterungsbedingungen und die damit verbundenen hohen Futterkosten. Auch in den USA und Neuseeland werde die Produktion zurückgefahren.

Weg vom "Wachstumsdenken"

Politiker der Grünen und der Linken fordern unterdessen eine Abkehr vom „Wachstumsdenken in der Milchpolitik“ und mehr staatliche Regulierung. „Wir müssen die Betriebe unterstützen, die freiwillig Milch vom Markt nehmen“, erklärte die die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. Ziel müsse eine auf den EU-Bedarf orientierte Milchproduktion sein. Das sei nur dies nur über eine Steuerung der Milchmenge zu erreichen. Ein künftiges Mengensystem müsste laut Tackmann zwischen den Marktakteuren verbindlich vereinbart werden.

Auch für Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter führt kein Weg an einer „sozialverträglichen Reduzierung der Milchmengen“ vorbei. Zudem forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich für pragmatische Hilfen für die Milchbauern einzusetzen, „beispielsweise mit einem Bonussystem für die Milchmengenreduzierung.“ Schmidt dürfe nicht länger den Beobachter spielen. AgE