Das Jagdgesetz ist verabschiedet

Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das "Ökologische Jagdgesetz" verabschiedet. Zuvor kam es zu einem lebendigen Schlagabtausch unter den Abgeordneten, allerdings weniger über die Inhalte des Gesetzes.

Der Landtag in Düsseldorf hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das Ökologische Jagdgesetz verabschiedet. Von den 226 Abgeordneten stimmten 137 für den Gesetzesentwurf, 86 dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Das kann bereits im Mai erfolgen. Eine Übergangsfrist gibt es nur für das Verbot, bleihaltige Büchsenmunition und Flintenlaufgeschosse zu verwenden. Dieses Verbot gilt erst ab 1. April 2016. Folglich müssen sich Jäger auf dem Laufenden halten, welche gesetzliche Rahmenbedingungen gelten.

Kritik am Verfahren

Der Schlagabtausch im Plenum war äußerst lebendig. Im Vordergrund standen weniger die Inhalte, sondern der Ablauf bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Denn auf der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch vergangener Woche wollten die Abgeordneten von SPD und Grünen ihre Änderungsvorschläge zum Jagdgesetz nicht öffentlich machen. Zwei Tage später aber informierten die Vertreter der Regierungsfraktionen die Presse über ihre Änderungen zum Landesjagdgesetz.

ZITATE DES TAGES

„Dass der Landesjagdverband die Änderungen im Jagdgesetz klein redet, ist schade. Denn er redet seinen eigenen Erfolg klein.“
Norbert Meesters
umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Zeche für das Gesetz zahlen die Hasen, Fasanen sowie das Sika- und Muffelwild.“
Rainer Deppe umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

„Die Proteste der Jäger waren so heftig, weil die Landesregierung sie im Stich gelassen hat.“
Karlheinz Buse FDP-Landtagsfraktion

"Wir stimmen den Inhalten des Jagdgesetzes zu, aber nicht der Vorgehensweise der Regierungsparteien."
Hanns-Jörg Rohwedder Landtagsfraktion der Piraten

„Am Ende entscheidet das Parlament.“
Johannes Remmel NRW-Umweltminister

Zudem war noch vor der Sitzung des Umweltausschusses das Jagdgesetz zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt worden. Die Opposition sah dies als Affront gegen demokratische Prozesse. So sehe kein ordentliches parlamentarisches Verfahren aus, kritisierte Christina Schulze Föcking, CDU. Karlheinz Busen von der FDP-Fraktion fand noch schärfere Worte: „SPD und Grüne waren zu feige, ihre Ideen zu diskutieren.“ Darüberhinaus warfen sich die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig vor, sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes einer fachlichen Diskussion verweigert zu haben.

Remmel: "Pulverdampf ist nicht verraucht"

Inhaltlich erklärte Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD, dass die Jagd zur Arterhaltung notwendig sei und er die Leistungen der Jäger anerkenne. Doch es müsse Modernisierungen geben mit Blick auf den Wald-, Tier- und Artenschutz. Seiner Meinung nach seien die Regierungsparteien mit ihren Änderungen den Jägern sehr entgegengekommen. Bei neun von 15 Punkten, die der Landesjagdverband am Jagdgesetz kritisiert habe, seien Lösungen gefunden worden. Bei den anderen Punkten sehe er keine Notwendigkeit, so Meesters.

Umweltminister Johannes Remmel blickte auf ereignisreiche Monate rund um die Debatte um das Jagdgesetz zurück. Der Pulverdampf sei noch nicht verraucht. Wenn sich die Gemüter beruhigt hätten, könne mit der Ausgestaltung des Gesetzes begonnen werden. Der Minister zeigte sich beeindruckt von den Protesten der Jäger gegen das Jagdgesetz. Doch ihn würden auch E-Mails von Tier-, Natur- und Waldschützern erreichen, die sich für das Ökologische Jagdgesetz aussprechen. Remmel hält das Gesetz für einen guten Kompromiss, in dem sich zu 80 % alle Seiten einig über den Inhalt seien. Prö


Mit der Verabschiedung des Jagdgesetzes befasst sich das Wochenblatt in seiner aktuellen Ausgabe der kommenden Woche (Folge 19 vom 7. Mai 2015).