Brüssel fordert Geld zurück

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Mio. € zurück. Sie wurden nach Einschätzung der Brüsseler Behörde von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet. Deutschland wurde diesmal nur geringfügig gerügt: Bekannte Fehler aus 2008 in Höhe von 180.000 € sollen beglichen werden.

Wie die Kommission am vergangenen Freitag mitteilte, wurde ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen. Deshalb liegt die finanzielle Auswirkung mit 426 Mio. € etwas niedriger. Die Mittel fließen in den EU-Haushalt zurück und werden ins Folgejahr übertragen.

Rücksicht nimmt die Kommission dabei auf die „aufgrund der Finanzkrise angespannte Haushaltslage in einigen Mitgliedstaaten“. Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen ein Aufschub von bis zu 18 Monaten gewährt werden. Davon unbenommen besteht die Möglichkeit, eine gestreckte Rückzahlung über eine begrenzte Anzahl von Jahren hinweg zu beantragen.

„Der erste Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, ist Griechenland“, heißt es. Tatsächlich ist eine der größten Rückforderungen an Athen gerichtet: Die Regierung soll fast 105 Mio. € erstatten, hauptsächlich wegen mangelhafter Einhaltung des Mindestertrags für getrocknete Weintrauben, Verstößen gegen das Verbot zur Neuanpflanzung von Rebflächen und fehlende Zuckerkontrollen.

Strafen von mehr als 100 Mio. € müssen daneben Italien und Spanien hinnehmen, während in Frankreich 63 Mio. € zu Buche schlagen. AgE