Agrarzahlungen wieder im Netz
Aus dem EU-Agrarfonds wurden 2016 rund 6,4 Mrd. € an 331.000 Begünstigte in Deutschland ausgezahlt. Deren Namen und Zahlungen sind in einer gestern freigeschalteten Internet-Datenbank für jedermann einsehbar.
Rund 6,4 Mrd. € aus dem EU-Agrarfonds wurden im Haushaltsjahr 2016 an 331.000 Begünstigte in Deutschland ausgezahlt. Das geht aus den aktuellen Daten hervor, die die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht hat. Neben den früheren Zahlungen für 2014 und 2015 sind in der Datenbank seit gestern auch die aktuellen Zahlungen für 2016 für jedermann einsehbar.
Aufgrund der europäischen Transparenzinitiative sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende Mai jedes Jahres Informationen über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen für das zurückliegende EU-Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen. In Deutschland werden die Daten von den Bundesländern ermittelt und von der BLE veröffentlicht.
Was findet sich in der Datenbank?
Die Datenbank umfasst Angaben der EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder für das Haushaltsjahr 2016 (16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016). Aufgeführt sind die Zahlungsempfänger von Mitteln
- aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL),
- aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie
- aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF).
Veröffentlicht sind alle Empfänger, deren Beihilfen den Betrag von 1250 € übersteigen. Empfänger niedriger Zahlungen werden nicht namentlich genannt, sondern als „Kleinempfänger“ bezeichnet.
In der Datenbank sind folgende Angaben zu finden: Vor- und Zuname, bei juristischen Personen der vollständig eingetragene Name mit Rechtsform, der Wohnort mit Postleitzahl, die Beträge der Zahlungen für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme sowie Art und Beschreibung der jeweiligen Maßnahmen.
Eine alte Debatte
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden Bestimmungen zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen geändert. Seit 2015 sind die zuständigen Behörden wieder verpflichtet, neben den juristischen auch die natürlichen Empfänger und die Höhe der gewährten Agrarzahlungen zu veröffentlichen. Zwischenzeitlich hatte der Europäische Gerichtshof die Nennung der Zahlungen an natürlichen Personen ausgesetzt.
Bereits 2009 und 2010 waren die Daten der Agrarzahlungen im Internet veröffentlicht worden und hatten unter Landwirten wie auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) Kritik ausgelöst. Befürchtet wurde seinerzeit unter anderem eine missbräuchliche Verwendung der Daten, eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte sowie eine mögliche "Neiddebatte" unter Nachbarn und Berufskollegen. Eine aktuelle Stellungnahme von Seiten der Landwirtschaft liegt derzeit nicht vor.
BLE: Die Leistung der Landwirte hervorheben
Das BLE teilt mit, die Veröffentlichung der Daten solle die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbarer machen und die "finanziellen Interessen der Union besser schützen". Überdies solle die Datenbank dazu beitragen, die Leistungen der Landwirte "bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern" hervorzuheben. Str.
Die Datenbank ist hier zu finden: www.agrar-fischerei-zahlungen.de
