Überschreitet Hendricks Kompetenzen?
Umweltministerin Barbara Hendricks wurde für ihren einnehmenden Klimaschutzplan scharf von Gitta Connemann, CDU, kritisiert. Laut Connemann schreibt sich das Ministerium eine Sonderrolle zu, die es nicht hat.
Das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ des Bundesumweltministeriums ist von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, scharf kritisiert worden.
Mit Blick auf das im Papier für das Umweltressort verlangte „Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen“ warf Connemann Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks heute vor, sich mit einem Federstrich das Bundeslandwirtschaftsministerium einverleiben zu wollen. Eine solche geforderte „Ko-Federführung“ für die EU-Agrar- und Fischereipolitik laufe letztlich auf eine „Aufpasserrolle“ des Umweltressorts für das Berliner Landwirtschaftsministerium hinaus, warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Nach Connemanns Auffassung schreibt sich das Umweltressort unter Hendricks Führung damit eine Sonderrolle zu, die das Haus nicht habe und auch nicht haben solle. „Klimaschutz geht nur gemeinsam und nicht mit der ideologischen Brechstange“, betonte die CDU-Politikerin. Sie sieht das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ als ähnlich „utopisch und nicht zu Ende gedacht“ an wie den zuvor präsentierten „Klimaschutzplan 2050“.
Umweltressort als "Überministerium"
Connemann kritisierte ferner eine „auffällige Regelungswut“ des „Grünen Hauses“, gerade im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft. Statt dem „grünlandpflegenden Rindvieh erneut ans Fell“ zu gehen, empfiehlt sie Hendricks, zunächst einmal ihre eigene Arbeit zu machen, „wie es sich gehört“. Maßstäbe sollten dabei nach Connemanns Worten Fakten sein und nicht „Ideologie und Klischees“.
Rückendeckung erhielt Connemann von der Jungen Union (JU). Der Vorsitzende der JU-Bundesfachkommission für Landwirtschaft und Umwelt, Frank Müller, äußerte die Vermutung, dass Hendricks mit dem Umbau des Umweltressorts zu einem "Überministerium" von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken wolle. Mit ihrem Vorstoß verkenne die Ministerin zudem die bisherigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft und ignoriere die wirtschaftliche Tragweite ihrer Forderungen. AgE
