5,28 Mrd. € für Agrarhaushalt 2012

5,28 Mrd. € erhält das Bundeslandwirtschaftsministeriums für seinen Haushalt 2012. Dies hat am Dienstag der Bundestag beschlossen. Mit 3,7 Mrd. € macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Mit dem Bundestagsbeschluss wurden zudem die weiteren Voraussetzungen geschaffen, den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit zusätzlichen Bundesmitteln zu unterstützen. Nachdem das Bundeskabinett mit seinem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die notwendigen Weichenstellungen getroffen hat, muss jetzt der Bundesrat zustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 175 Mio. € bereits Anfang 2012 erlassen werden kann.

Wer bekommt wie viel?

• Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Mio. € vorgesehen. Damit wird die GAK auch weiterhin ihrer Aufgabe als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gerecht.
• In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Mo. € geplant. Wesentlich Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung mit 65,7 Mio. € und das Bundesamt für Verbraucherschutz mit 37,5 Mio. €. Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Mio. € zur Verfügung.