Wenigstens eine erste Hilfe
78 Mio. € zusätzlich will die Regierungskoalition im Agrarhaushalt 2016 als Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellen. 78 Mio. €, die die Land- und Forstwirte nicht bezahlen müssen.
Gut gemacht! 78 Mio. € zusätzlich will die Regierungskoalition im Agrarhaushalt 2016 als Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellen.
78 Mio. €, die die Land- und Forstwirte nicht bezahlen müssen. Das hilft den Betrieben direkt und unmittelbar.
Bei der Politik ist offenbar angekommen, dass sie Verantwortung übernehmen muss. Beispielsweise weil Russland wegen der Ukraine-Sanktionen keine Agrargüter mehr aus Deutschland und anderen EU-Staaten ins Land lässt. Den politisch verursachten Markt-Scherbenhaufen darf man nicht einfach den Bauern vor die Füße werfen.
Gut ist auch, dass wirklich frisches Geld genommen und nicht an anderer Stelle wieder etwas gestrichen wird. Damit wäre niemandem gedient. Tatsächlich werden nun Mittel locker gemacht, die ganz ohne Antragstellung und bürokratisches Theater bei den Bauern ankommen. Und schließlich ist die Summe bemerkenswert: Immerhin einige Millionen Euro mehr, als die Europäische Union den deutschen Landwirten aus dem jüngsten Hilfsprogramm zugebilligt hat.
Trotzdem bleibt auch hier die bittere Erkenntnis, dass die Unterstützung bei Weitem nicht reicht, um die Lage der Bauernfamilien spürbar zu verbessern. Rein rechnerisch ergibt sich für jeden deutschen Betrieb ein Betrag zwischen 250 und 300 €. Das bewahrt niemanden vor akuter Geldnot und massiven Zahlungsschwierigkeiten.
Nüchtern betrachtet, darf man eine durchschlagende finanzielle Hilfe aus dem Agrarhaushalt des Bundes aber gar nicht erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 5,5 Mrd. € für das kommende Jahr ist der Spielraum für Christian Schmidt begrenzt. Das gilt insbesondere, da zwei Drittel des Geldes sowieso schon für die landwirtschaftliche Sozialpolitik verplant sind: Alterskasse, Krankenkasse und die Unfallversicherung verschlingen zusammen 67 % des Gesamtbudgets – Folge des immensen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte. Die „alte Last“ könnten die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen allein schon längst nicht mehr tragen.
Was also ist jetzt zu halten von der Aufstockung der Beitragszuschüsse? Geht es um echte Unterstützung oder um Schaufensterpolitik? Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Nicht die Rettung aus aller Not, sondern eher ein Zeichen der Anerkennung und der Solidarität. Aber auch darüber kann man sich freuen.
