Ohne Haltung
Weil Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt mal wieder auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, gibt es in der Glyphosat-Frage noch immer keine Entscheidung.
Das Gerangel um Glyphosat verkommt endgültig zum politischen Offenbarungseid. Weil die Zeit drängt und sich die EU-Kommission vor einer Entscheidung drückt, sollten die EU-Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche über die Zukunft des Wirkstoffs entscheiden. Doch daraus wurde nichts. Die Abstimmung wurde in letzter Minute vertagt, weil sich keine Mehrheiten abzeichneten.
Verantwortlich für den Stillstand ist das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung – genauer gesagt: das Nichtabstimmungsverhalten. Berlin, eigentlich das Zünglein an der Waage, enthält sich, weil Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt mal wieder auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Das ist bitter für den glücklosen Agrarminister. Er sieht zwar weiterhin keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine Zulassung, kann sich aber wieder einmal nicht gegen seine Kollegin aus dem Umweltressort durchsetzen.
Vertrackte Lage - auch für die Kanzerlin
Auch Schmidts Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Sie hat den Landwirten noch im Sommer auf dem Deutschen Bauerntag versprochen, sich für den weiteren Einsatz des Wirkstoffes starkzumachen. Wenn dem so ist, warum macht sie, in einer entscheidenden Frage wie dieser, nicht schlicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch? An der nun vertrackten Lage der geschäftsführenden Regierung inmitten neuer Sondierungsgespräche ist die Kanzlerin selbst schuld. Sie hätte das leidige Thema schon vor Monaten in ihrem Kabinett abräumen können.
Glyphosat als Symbol für die Agrarwende
Es geht um weit mehr als eine Lappalie. Die Glyphosat-Zulassung hat sich längst zu einem Symbol für die „Agrarwende“ und einen Stellvertreterkrieg um die Zukunft der konventionellen Landwirtschaft entwickelt. Auf dem Spiel stehen bewährte Anbauverfahren wie die Mulchsaat, Mehrkosten in Milliardenhöhe und nicht zuletzt der Ruf unabhängiger Institutionen. Doch anstatt als führende Volkswirtschaft in Europa voranzugehen, duckt sich Deutschland in die Furche und überlässt der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bühne.
Diese Sprachlosigkeit ist unerträglich. Von einer Bundeskanzlerin dürfen die Landwirte in einer zentralen Frage wie dieser Haltung verlangen: Wenn dem Kanzleramt Hinweise vorliegen, dass Glyphosat entgegen der verbreiteten wissenschaftlichen Meinung auf das Abstellgleis der Geschichte gehört, dann müssen Anwendungsbeschränkungen und Leitplanken für den Ausstieg her. Wenn nicht, dann sollte eine Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund einer hysterischen Debatte – das Rückgrat besitzen, zu einem bewährten Verfahren zu stehen.
